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SPD
• 09.10.2025

Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. 

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SPD
• 09.10.2025

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.

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SPD
• 16.09.2025

Allerdings wäre aus meiner Sicht die Etablierung des Nordischen Modells nicht der richtige Weg. Die Gefahr, dass sich hierdurch die Arbeitsbedingungen für Sexarbeiter:innen verschlechtern würden, überwiegt.

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SPD
• 22.09.2025

Klar ist: wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die Dekarbonisierung des Energiesektors voranzutreiben

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