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SPD
• 21.07.2025

In der letzten Sitzungswoche wurden wir Zeug:innen, wie eine hochqualifizierte Kandidatin mit makellosem Werdegang und breiter fachlicher Anerkennung Opfer einer Schmutzkampagne geworden ist

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SPD
• 10.07.2025

Durch die Einführung des Digital Services Act (DSA) auf europäischer Ebene konnte ein wichtiger Fortschritt für die Regulierung geschafft werden

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SPD
• 08.07.2025

Wir fordern bereits seit mehreren Jahren, dass alle Menschen, von Beamt:innen bis Politiker:innen, mit in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

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SPD
• 01.07.2025

Die Einführung und Anhebung des allgemeinen Mindestlohnes und der Branchenmindestlöhne haben zu einem Rückgang der Minijobs und zu mehr versicherungspflichtiger Beschäftigung geführt. Das ist gut und dieser Weg muss auch weitergegangen werden.

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SPD
• 02.06.2025

Lobbyismus ist in der Öffentlichkeit an vielen Stellen negativ konnotiert, häufig zurecht, wie entsprechende Skandale der Vergangenheit gezeigt haben. Allerdings gehört der Lobbyismus, also die politische Interessensvertretung, zum allgemeinen politischen Betrieb dazu.

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