Martin Thor
Die Einführung und Anhebung des allgemeinen Mindestlohnes und der Branchenmindestlöhne haben zu einem Rückgang der Minijobs und zu mehr versicherungspflichtiger Beschäftigung geführt. Das ist gut und dieser Weg muss auch weitergegangen werden.
Lobbyismus ist in der Öffentlichkeit an vielen Stellen negativ konnotiert, häufig zurecht, wie entsprechende Skandale der Vergangenheit gezeigt haben. Allerdings gehört der Lobbyismus, also die politische Interessensvertretung, zum allgemeinen politischen Betrieb dazu.
Aus diesem Grund bin ich Mitbegründerin der Initiative „Unbestechlich Bundestag“. Zudem sind meine Einkünfte, inklusive meiner Nebeneinkünfte, öffentlich auf meiner Website sowie auf meiner Profilseite des Deutschen Bundestages einsehbar.
Für die Erarbeitung des Koalitionsvertrages mussten daher tiefe inhaltliche Gräben überwunden sowie überhaupt eine Grundlage zu einer konstruktiven Zusammenarbeit geschaffen werden.
Auch wenn das Modell der Minderheitsregierung in Deutschland – anders als in anderen Staaten - keine parlamentarische Tradition hat, halte ich dies grundsätzlich für eine spannende Option. Die Chance der Stärkung des Parlaments müsste gegen das Risiko der höheren Instabilität sorgfältig abgewogen werden. Meine Überzeugung ist es, dass wir nie in eine Situation kommen dürfen, in der die rechtspopulistische AfD Gestaltungsmacht in unserem Land erhält.
