Anja Weisgerber

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die großflächige Verlagerung von stromintensiver Industrie nach Norddeutschland ist für mich kein geeignetes Instrument bei der Umsetzung der Energiewende und entspricht nicht dem Prinzip einer nachhaltigen, sozialen Marktwirtschaft. Verlagerungen sind komplexe strategische Entscheidungen von großer Tragweite, die keineswegs risikolos sind und die einen Verlust von Arbeitsplätzen und Kompetenzen am alten Standort sowie oft eine Mangel an Fachkräften am neuen Standort mit sich bringen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Bei den derzeitigen Regelungen zu Betriebsrenten sehe ich auch Handlungsbedarf. Da dieses Thema in den Bereich des Ausschusses für Gesundheit fällt, in dem ich nicht Mitglied bin, habe ich mich bei meinen Kollegen erkundigt. (...)

(...) Was das Thema Hardware-Nachrüstung angeht, so ist es in der Tat so, dass die Nachrüstsätze erst vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen werden müssen. Dieses Arbeitet mit Nachdruck daran, die Genehmigung so schnell wie möglich erteilen zu können. (...)

(...) Grundsätzlich ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Import von LNG die Erdgasversorgung Europas diversifizieren und die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union weiter stärken kann. In diesem Sinne ermöglicht europäische LNG-Infrastruktur unter anderem die direkte Anlieferung von LNG aus den USA. (...)

(...) Entscheidungen, wie die Räumung, oder das Aussetzen der Räumung obliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Es ist sehr tragisch, dass ein Mann bei den Geschehnissen vor Ort sein Leben verloren hat. Umso wichtiger ist es nun, dass beide Seiten - Umweltverbände und RWE - miteinander in den Dialog treten. (...)

(...) Wenn Sie nähere Fragen zum Social-Media-Angebot der CSU haben, können Sie sich aber gerne direkt an die Landesleitung in München wenden: www.csu.de/dialog/kontakt/ (...)