Anja Weisgerber

(...) Seit Bekanntwerden der ersten Pläne für den Netzausbau in der Region im Februar 2014 führe ich unzählige Gespräche und Schriftwechsel mit Fachpolitikern, Verantwortlichen aus der CSU, Kommunalpolitikern und Mitarbeitern aus den Ministerien sowie der Bundesnetzagentur. Dass diese Gespräche in vertraulicher Runde und nicht in aller Öffentlichkeit im Rahmen einer Bundestagsdebatte stattfinden, versteht sich hoffentlich von selbst. (...)

(...) Durch die Mieterin bzw. den Mieter kann im Rahmen des Mietverhältnisses die Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Pflichten durch den Inhaber der Wasserversorgungsanlage allerdings nur bedingt eingefordert werden. Legionellen in der Wasserversorgungsanlage können einen Mangel der Mietsache darstellen, der gemäß § 536 BGB zu einer Mietminderung in bestimmten Fällen berechtigt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die großflächige Verlagerung von stromintensiver Industrie nach Norddeutschland ist für mich kein geeignetes Instrument bei der Umsetzung der Energiewende und entspricht nicht dem Prinzip einer nachhaltigen, sozialen Marktwirtschaft. Verlagerungen sind komplexe strategische Entscheidungen von großer Tragweite, die keineswegs risikolos sind und die einen Verlust von Arbeitsplätzen und Kompetenzen am alten Standort sowie oft eine Mangel an Fachkräften am neuen Standort mit sich bringen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Bei den derzeitigen Regelungen zu Betriebsrenten sehe ich auch Handlungsbedarf. Da dieses Thema in den Bereich des Ausschusses für Gesundheit fällt, in dem ich nicht Mitglied bin, habe ich mich bei meinen Kollegen erkundigt. (...)

(...) Was das Thema Hardware-Nachrüstung angeht, so ist es in der Tat so, dass die Nachrüstsätze erst vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen werden müssen. Dieses Arbeitet mit Nachdruck daran, die Genehmigung so schnell wie möglich erteilen zu können. (...)

(...) Grundsätzlich ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Import von LNG die Erdgasversorgung Europas diversifizieren und die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union weiter stärken kann. In diesem Sinne ermöglicht europäische LNG-Infrastruktur unter anderem die direkte Anlieferung von LNG aus den USA. (...)