Anja Weisgerber

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes. Sehr gerne antworte ich Ihnen darauf. (...)

(...) Die Federführung im europäischen Gesetzgebungsverfahren hatte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BmELV) inne. Zwar wurde nach den Bundestagswahlen durch die neue Regierungsbildung der Ressortzuschnitt des Ministeriums geändert, das fortan nur noch Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BmEL) heißt, dennoch wird auch die Umsetzung der europäischen Richtlinie federführend vom BmEL betreut. (...)

(...) Es gibt eine europäische Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (Richtlinie 2009/103/EG), die im Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Diese Richtlinie legt europaweit Mindestdeckungssummern für KfZ-Haftpflichtversicherungen fest. (...)

(...) Der Beschluss, das Renteneintrittsalter in einem langen Übergangszeitraum, bis 2029, auf 67 zu erhöhen, richtet sich nicht gegen die Menschen in unserem Land. Dieser Entschluss wurde gefasst, um die Rentenkasse zukunftsfähig zu machen und die nachfolgenden Generationen nicht übermäßig zu belasten. (...)

(...) Doch die Rente mit 67 muss nicht heißen "voll durcharbeiten bis 67". Vielmehr wollen wir flexible Lösungen schaffen, so dass jeder gegen Ende des Berufslebens die Möglichkeit hat, die Arbeit schrittweise zu reduzieren. Wir brauchen bessere und einfacherer Möglichkeiten, um vorgezogene Renten und Teilzeitarbeit miteinander zu vereinbaren. (...)

(...) Der Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Der Faktor Boden ist eine unvermehrbare Ressource und Existenzgrundlage, sowohl zur Sicherung der Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung als auch für nachwachsende Rohstoffe. (...)