Tobias Koch
(...) Es handelt sich um das strengste Regelwerk, das es je gegeben hat. Mit den vorliegenden Entwürfen verbieten wir vieles, was bislang nicht rechtssicher verboten werden konnte. (...)
(...) Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren. Wir wollen gesetzlich festschreiben, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden. Bundesarbeitsministerin Nahles hat im März dieses Jahres angekündigt, bereits an einem entsprechenden Gesetz zu arbeiten und das Gesetzgebungsverfahren bis zum Ende des Jahres abzuschließen. (...)
(...) Ihre Schilderung bestätigt eine Entwicklung in Deutschland, nämlich die, dass sich die Lebensformen in unserem Land verändern. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage nach der Übernahme von Verantwortung in Ehen und in Nichtehen. (...)
(...) Sie werfen mit dem Szenario "Was wäre wenn..." interessante Fragestellungen auf. Es ist natürlich schwierig zu bewerten, wo wir heute stehen würden, wenn die Politik vor zwanzig Jahren die Weichen in eine andere Richtung gestellt hätte. (...)
(...) Die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ist einer der Bestandteile des Rentenpakets. Dieses hat der Bundestag im Sommer verabschiedet und ich habe dem Gesetz zugestimmt, denn von diesen Maßnahmen profitieren viele Millionen Menschen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes. Sehr gerne antworte ich Ihnen darauf. (...)
