Anja Weisgerber

(...) Wie ich dargestellt habe, ist auch der Bund an den Ausgaben beteiligt. Wir werden die weitere Finanzentwicklung der Rentenversicherung genau beobachten. Diese wird sicherlich auch Thema in der Rentenkommission, die wir nach der Bundestagswahl einsetzen wollen, sein. (...)

(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist eines der modernsten und fortschrittlichsten Abkommen. Die europäischen Standards bleiben erhalten, der Arbeitnehmerschutz wird nicht unterlaufen, die Daseinsvorsorge wird nicht angetastet und zuletzt haben wir auch einen modernen, fairen und transparenten Investitionsschutz vereinbart. (...)

(...) Mit einem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. In der nächsten Stufe wollen wir noch mehr Gerechtigkeit für diese Mütter: Auch sie sollen künftig ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Weiterhin wollen wir die Anreize für eine private Vorsorge verbessern, damit diese auch für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen attraktiver wird. (...)

(...) Erzielt ein Bundestagsabgeordneter Nebeneinkünfte, so muss er diese genauso wie sein Gehalt, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, versteuern. Es besteht hier also kein Unterschied zu anderen Berufstätigen. (...)

(...) Er soll in erster Linie durch logistische und organisatorische Unterstützung, beispielsweise durch die Bereitstellung von Luftbetankung oder luft-, raum- und seegestützte Aufklärung und nicht durch den Einsatz von Bodentruppen erfolgen. (...) Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung befindet sich entweder im Inland oder im Ausland auf der Flucht, gerade vor den Truppen um Machthaber al-Assad oder der Terrororganisation IS. Wir sehen es als christlich-soziale Partei als unsere Aufgabe an, schutzbedürftigen Flüchtlingen den notwendigen Schutz zu gewähren. (...)

(...) Es handelt sich um das strengste Regelwerk, das es je gegeben hat. Mit den vorliegenden Entwürfen verbieten wir vieles, was bislang nicht rechtssicher verboten werden konnte. (...)