Anja Weisgerber

Diese vorsichtige Herangehensweise soll sicherstellen, dass die Unterstützung der Ukraine im Einklang mit internationalen Normen und ohne unnötige Eskalation der politischen Spannungen erfolgt

Der Cum-Ex-Skandal ist ein massiver Steuerbetrugsfall, der den Staat und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um Milliarden betrogen hat.

Eine Abschaffung von §218 lehne ich ab

CDU und CSU stehen für eine verantwortungsbewusste und rechtsstaatliche Migrationspolitik. Unser Ziel ist es, Migration zu steuern und zu begrenzen – nicht aus ideologischen, sondern aus pragmatischen Gründen.

Es gibt sowohl Argumente, die für eine Lieferung sprechen – etwa zur Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine –, als auch berechtigte Bedenken hinsichtlich möglicher Eskalationsrisiken und der sicherheitspolitischen Folgen.