Frage an
Anja Weisgerber
CSU

Ich finde, es sollte eine Regierung sein, die das Wohl des Volkes an erster Stelle nimmt. Wie kann es sein, dass viele Großkonzerne in unserem Land keine Steuern zahlen, aber mit Spenden und Lobbyisten dennoch ihre Macht demonstrieren und ihre Stimme in dem Land, in dem sie eigentlich nichts zu sagen haben, ganz oben positionieren?

Innere Angelegenheiten
04. Mai 2020

(...) Zur Demokratie gehören Pluralismus und die Möglichkeit für den Bürger, sich selbst ein Urteil zu bilden, (...)

Frage an
Anja Weisgerber
CSU

Inwieweit sehen Sie hier durch die Ergänzungen, insbesondere von §§ 22 und 28, die Tatsache einer Einführung einer Impfpflicht erfüllt? Inwieweit ist durch die Einführung eines Immunitätsnachweises sicher gestellt, dass meine persönlichen Freiheitsrechte und mein Recht auf informelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben?

Gesundheit
03. Mai 2020

(...) Eine Impfpflicht war auch nie Inhalt der Gesetzesentwurfs des Gesundheitsministeriums. (...)