Tobias Koch
(...) Grundsätzlich finde ich das deutsche Schulsystem gut, wobei wir in Deutschland im Bildungsbereich ja den Föderalismus haben und jedes Bundesland eigenverantwortlich für sein Bildungsangebot zuständig ist. Dabei ist die Vielfalt im Bildungswesen kein Manko, sondern die Stärke unseres Bildungswesens. (...)
(...) Seenotrettung entspricht dem christlichen Grundgedanken und natürlich muss man Menschen in Not retten. Gleichwohl finde ich es schlimm, dass man absichtlich Menschen auf nicht sichere Schiffe übers Meer schickt, um absichtlich eine Seenotrettung zu provozieren. (...)
(...) Hier müssen die Verantwortlichen Akteure, nämlich der Gesetzgeber, die Wirtschaft und auch die Eltern, zusammenwirken, dass gerade minderjährige Spielerinnen und Spieler nicht abhängig werden. Das Glücksspielangebot in Deutschland ist einer staatlichen Regulierung unterworfen. (...)
(...) Seit Bekanntwerden der ersten Pläne für den Netzausbau in der Region im Februar 2014 führe ich unzählige Gespräche und Schriftwechsel mit Fachpolitikern, Verantwortlichen aus der CSU, Kommunalpolitikern und Mitarbeitern aus den Ministerien sowie der Bundesnetzagentur. Dass diese Gespräche in vertraulicher Runde und nicht in aller Öffentlichkeit im Rahmen einer Bundestagsdebatte stattfinden, versteht sich hoffentlich von selbst. (...)
(...) Durch die Mieterin bzw. den Mieter kann im Rahmen des Mietverhältnisses die Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Pflichten durch den Inhaber der Wasserversorgungsanlage allerdings nur bedingt eingefordert werden. Legionellen in der Wasserversorgungsanlage können einen Mangel der Mietsache darstellen, der gemäß § 536 BGB zu einer Mietminderung in bestimmten Fällen berechtigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die großflächige Verlagerung von stromintensiver Industrie nach Norddeutschland ist für mich kein geeignetes Instrument bei der Umsetzung der Energiewende und entspricht nicht dem Prinzip einer nachhaltigen, sozialen Marktwirtschaft. Verlagerungen sind komplexe strategische Entscheidungen von großer Tragweite, die keineswegs risikolos sind und die einen Verlust von Arbeitsplätzen und Kompetenzen am alten Standort sowie oft eine Mangel an Fachkräften am neuen Standort mit sich bringen. (...)