Tobias Koch
(...) Die Europäische Kommission hat im Jahr 2002 mit einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung des Vorwurfes begonnen, die Hersteller von Tintenpatronen verhinderten mit technischen Vorrichtungen eine Verwendung von kostengünstigeren Patronen von Fremdherstellern. Die Untersuchung wurde mit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. (...)
(...) Was europäische Subventionen betrifft, so sind im Allgemeinen für jede Subvention Auflagen zu erfüllen und die Verordnungen der Europäischen Union sind für alle Mitgliedstaaten gültig. Falls diese sich nicht daran halten, wie im Falle Italiens, kann die Europäische Kommission eingreifen und die Mitgliedstaaten können gerichtlich belangt werden, was dann Strafzahlungen zur Folge haben kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verfolge die Entwicklungen in Ägypten mit großer Aufmerksamkeit und ich kann Ihnen versichern, dass das Europäische Parlament klar Position bezogen hat und die Demokratiebewegung in Ägypten selbstverständlich unterstützt. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Auch heute wird die Lyme-Borreliose in der Orphanet-Datenbank noch als seltene Krankheit geführt. Laut der Antwort der EU-Kommission kann der Begriff der chronischen Krankheit aufgrund der in unterschiedlichen Stadien auftretenden Symptome nicht eindeutig auf die Lyme-Borreliose angewandt werden. (...)
(...) Für mich ist von oberster Priorität, dass im Verlauf der kompletten Nahrungskette sichergestellt wird, dass keinesfalls ein Risiko einer Gesundheitsschädigung für Menschen und Tiere besteht. (...) Es muss sichergestellt sein, dass das Kannibalismus-Verbot (Verbot der Verfütterung von Tiermehl aus den Schlachtabfällen einer Tierart an dieselbe Art) befolgt wird und dies auch überprüft werden kann. (...)
(...) Ich werde daher die Versorgung erhalten, wie sie auch ein Bundestagsabgeordneter erwirbt. Ich war niemals Mitglied des Pensionsfonds des Europäischen Parlaments und werde von dort keine Zahlungen erhalten. (...)