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(...) Es braucht ein Wahlrecht, bei dem die Größe des Bundestages eine klare Höchstgrenze hat und bei dem demokratische Grundsätze, Bürgernähe und Arbeitsfähigkeit vollumfänglich gewährleistet sind. (...)
(...) Bei uns kann Jede und Jeder seine Meinung frei äußern, ob es die eigene Sicht nun widerspiegelt oder nicht. Klar, ab und an erscheint es, als ob immer dieselben Personen in den Medien vertreten sind. Das bedeutet aber nicht, dass andere Stimmen nicht mehr gehört werden. (...)
(...) Die Zahl der mit COVID-19 infizierten Personen ist in Deutschland in den vergangenen Wochen stark gestiegen. Aus diesem Grund wurden auf Bundes- und Landesebene Maßnahmen ergriffen, die die schnelle Ausbreitung der Krankheit verlangsamen sollen. Diese Maßnahmen wurden nach und nach verschärft mit dem Ziel die Zahl an Neuansteckungen zu reduzieren und gefährdete Personengruppen zu schützen. Gerade Bayern hat hier schnell und entschlossen, zum Schutz der Bevölkerung, reagiert. (...)
(...) Es gibt keine grundsätzlichen Regelungen, die die Verwendung von Speichern für die Eigenversorgung untersagen. (...)
(...) Es soll umfassend über die Möglichkeiten zur Organspende informiert werden (...)
(...) Es kann nicht im Willen des Gesetzgebers sein, dass Fotografen oder Fotofachgeschäften aufgrund dieses Gesetzentwurf einen wichtigen Tätigkeitsbereich verlieren. Wenn es Möglichkeiten gibt, wie auch weiterhin Passbilder von Fotografen gemacht werden, die den Sicherheitsanforderungen gerecht werden, dann muss diese Möglichkeit umgesetzt werden. (...)
