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(...) Die Bedingungen, die den Steuerbetrug mit zu Unrecht beantragten Anrechnungen oder Erstattungen der Kapitalertragssteuer erleichtert haben, sind beseitigt. Das bedeutet, dass fortan nicht mehr die ausschüttende Gesellschaft die Kapitalertragsteuer an die Finanzverwaltung abführt, sondern die Bank, die die Dividende dem Steuerpflichtigen gutschreibt und den Steuereinbehalt bestätigt. (...)
(...) Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist es, den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas an Minderjährige, analog zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen für herkömmliche Zigaretten und Tabakprodukte, zu unterbinden. Weitere Einschränkungen bei der Benutzung von E-Zigaretten sind nicht zu befürchten. (...)
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Anfrage per E-Mail an andreas.lenz@bundestag.de zu schicken.
Sehr geehrter Herr D. S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Anfrage per E-Mail an andreas.lenz@bundestag.de zu schicken.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Dies ist zu verurteilen. Gleichzeitig bin ich der Ansicht, dass die Russland-Sanktionen nicht zum Dauerzustand werden dürfen. Die CSU hat dies auch im Bayernplan festgelegt. (...)