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(...) Ich lehne es absolut ab, dass jemand, der nach Asylantragstellung in sein Herkunftsland zurückkehrt, weiterhin einen Asylstatus erhält. (...)
(...) Aber lassen Sie mich ehrlich sagen: Wenn durch ein Tempolimit auf Autobahnen auch nur ein Menschenleben gerettet wird, dann bin ich der Meinung, dass man über ein solches ernsthaft diskutieren muss. (...)
(...) Die Bundesregierung hat im Juni 2018 entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die aus Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden sowie den betroffenen Regionen besteht. (...) Bei der Arbeit in der Strukturwandelkommission werden sämtliche Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und Soziales beachtet; daher die Erreichung der klimapolitischen Ziele ebenso wie die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen, der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Energieversorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts insgesamt. (...) Dabei kommt der Kommission sowohl für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland, als auch für die betroffenen Regionen erhebliche Bedeutung zu. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur dritten Startbahn am Flughafen München. Der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München ist ein sehr umstrittenes Projekt. (...)
(...) Die Bedingungen, die den Steuerbetrug mit zu Unrecht beantragten Anrechnungen oder Erstattungen der Kapitalertragssteuer erleichtert haben, sind beseitigt. Das bedeutet, dass fortan nicht mehr die ausschüttende Gesellschaft die Kapitalertragsteuer an die Finanzverwaltung abführt, sondern die Bank, die die Dividende dem Steuerpflichtigen gutschreibt und den Steuereinbehalt bestätigt. (...)
(...) Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist es, den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas an Minderjährige, analog zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen für herkömmliche Zigaretten und Tabakprodukte, zu unterbinden. Weitere Einschränkungen bei der Benutzung von E-Zigaretten sind nicht zu befürchten. (...)
