Alexander S. Neu
(...) Da ich somit wenig Kenntnisse über den Kontinent, die Situation in Venezuela und den Vorwurf gegen den Journalisten Billy Six (den ich auch nicht kenne) habe, traue ich mir keine Urteil zu. Daher bitte ich Sie, sich an meine Kollegin Frau Heike Hänsel zu wenden. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Beitrag des Deutschlandfunks ist sehr ernst zu nehmen, wie auch die Recherchen verschiedener Medien. Deshalb wird die Linksfraktion die Themen 'Rechtsextremismus in der Bundeswehr' und 'rechte Untergrund-Netzwerke' weiterhin auch im Bundestag verfolgen. Der Verteidigungsausschuss wird sich am 16. (...)
(...) Wir brauchen endlich eine Weidetierprämie, die die gesellschaftlich wichtige Arbeit der Schäferinnen und Schäfer für den Natur-, Arten-, Klima- und Hochwasserschutz anerkennt. 22 andere europäische Mitgliedstaaten haben diese Prämie schon. (...)
(...) Die Bundesregierung will das deutsche Militär für globale Machtprojektionen aufrüsten. Die Militärministerin steht für die Durchsetzung geopolitischer Ansprüche und der diesen zugrundeliegenden deutschen Konzerninteressen. (...)
(...) In mein Büro (sowohl Bundestagsbüro als auch Wahlkreisbüro) kommen sehr selten Interessenvertreter/ Lobbyisten, da ich als Vertreter der parlamentarischen Opposition nur sehr selten von diesen Gruppen kontaktiert werde. (...)
(...) Deutschland gehört zu den Waffen-Exportweltmeistern. Es ist also nicht so, dass die Rolle Deutschlands bei den internationalen Fluchtbewegungen erst beginnt, wenn Geflüchtete die deutschen Grenzen oder das Gebiet der EU erreichen. Deutschland und die EU sind vielmehr maßgeblich beteiligt an der Setzung der Fluchtursachen. (...)
