Bundestag Frage an Alexander S. Neu DIE LINKE Frage Antwort wie nennen Sie dann die Tatsache, dass DIE LINKE Geld für Waffen zugunsten einer syrischen Miliz sammelte, der die UN und Human Rights Watch seit Jahrzehnten vorwerfen, 12 bis 15jährige Kinder zwangszurekrutieren, zu bewaffnen und an die Front zu schicken? Menschenrechte 02. März 2021 die Gleichsetzung von PKK und YPG, die sie postulieren, betreibt sonst nur Herr Erdogan. Ich bitte Sie, ihre Erkenntnisse dahingehend zu prüfen bevor Sie sich auf derart zweifelhafte Bündnispartner stützen.
Bundestag Frage an Alexander S. Neu DIE LINKE Frage Antwort (...) Wie werden Sie sich dafür einsetzen, das weiterhin viel Solarstrom unsere CO2-Bilanz verbessert? (...) Umwelt 30. Oktober 2020 (...) wir setzen uns für höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien ein. (...)
Bundestag Frage an Alexander S. Neu DIE LINKE Frage Antwort (...) Als Notfallsanitäter erwarte ich die uneingeschränkte Berechtigung zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten im Rahmen meiner erworbenen und in der staatlichen Prüfung nachgewiesenen Kompetenzen (...) Gesundheit 16. Oktober 2020 (...) Wir werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Druck für eine Erweiterung der Kompetenzen der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter machen. (...)
Bundestag Frage an Alexander S. Neu DIE LINKE Frage Antwort (...) Wie stehen Sie zum Genozid an der bosniakischen Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina? Sollte der 11.7. nicht europäischer Gedenktag werden? (...) Außenpolitik und internationale Beziehungen 16. Mai 2020 (...) Generell bin ich der Meinung, dass aller Opfer von Krieg, militärischer Gewalt und Rassismus gedacht werden muss. (...)
Bundestag Frage an Alexander S. Neu DIE LINKE Frage Antwort Was sagst du zum aktuellen BMI-Leak? Menschenrechte 14. Mai 2020 (...) Mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde das Bundesgesundheitsministerin ermächtigt, ohne Beteiligung des Parlaments essentielle Grundrechte einzuschränken (...)
Bundestag Frage an Alexander S. Neu DIE LINKE Frage Antwort (...) in der Gesellschaft dafür einsetzen, daß zukünftig weniger Menschen auf diese Warteliste kommen. (...) Gesundheit 06. Mai 2020 (...) Nun, dafür braucht es mehr gespendete Organe und hier wäre die Widerspruchslösung sinnvoll gewesen, denn Erfahrungen aus Ländern, in denen diese praktiziert wird, zeigen, dass sich die Zahl der Spender nach Einführung um 20-30% erhöhte. (...)
Bundestag Frage an Alexander S. Neu DIE LINKE Frage Antwort (...) wie ist der "Alleingang" der Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei der Bestellung von neuen Kampfflugzeugen in den USA, am Parlament vorbei, zu bewerten und welche Möglichkeiten gibt es, so etwas zu verhindern? (...) Geschäftsordnung 21. April 2020 (...) AKK kann natürlich so handeln, jedoch kann Sie keine Beschaffung militärischer Güter am Bundestag vorbei beschaffen. Letztlich muss sie einen Antrag an den Bundestag richten, un um Zustimmung bitten. Diese Zustimmung wird kommen - auch von der SPD. (..)
Bundestag Frage an Alexander S. Neu DIE LINKE Frage Antwort Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? Verteidigung 16. April 2020 Daher werde ich mich auch gegen eine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr aussprechen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass es vorher zu eine breiten gesellschaftlichen Debatte mit ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung, die uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen hat, kommt.
Bundestag Frage an Alexander S. Neu DIE LINKE Frage Antwort Sehr geeherter Herr Neu Ich beziehe mich auf die Sendung der ARD: Bundeswehr: Rechtsextreme bleiben, Informant muss gehen Verteidigung 06. März 2020 ich bin ebenfalls mehr als irritiert darüber, dass nicht die schlechte Nachricht zum Anlass genommen wird, in der Bundeswehr dafür zu sorgen, dass rechte Umtriebe dort keine Chance haben, sondern, dass der Überbringer der schlechten Nachricht, bestraft wird. All dies widerspricht der offiziellen Politik, wonach Rückgrat, couragiertes Auftreten und Verantwortungsbewußtsein für unser Gemeinwesen wichtig sei.
Bundestag Frage an Alexander S. Neu DIE LINKE Frage Antwort (...) Ich bitte Sie hiermit in aller Form, sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Regierung ein klares Statement zum Fall Julian Assange abgibt, in dem die Inhaftierung, unmenschlichen Haftbedingungen und eine eventuelle Auslieferung an die USA unmissverständlich verurteilt werden. (...) Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 20. November 2019 (...) Wir tun unser Möglichstes, um Assange zu helfen. Es handelt sich um einen unfassbaren Rechts- und Politikskandal, wie mit einem aufklärerischen Journalisten umgegangen wird. (...)
Bundestag Frage an Alexander S. Neu DIE LINKE Frage Keine Antwort (...) Was halten Sie von der als link beigefügten verfassungsrechtlichen Beurteilung des Hr. Prof. (...) Gesundheit 17. Oktober 2019 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage an Alexander S. Neu DIE LINKE Frage Antwort (...) ich war mit meiner Familie und weiteren Bekannten an diesem Wochenende auf der Demonstration gegen die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland. Was wir dort in den 6 Stunden an Informationen u. (...) Gesundheit 18. September 2019 (...) Ich werde einem Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht nicht zustimmen. Ich bin Impfbefürworter, aber gegen eine Verpflichtung. Ich setze vielmehr auf freiwillige Impfungen und die Stärkung von Beratung und Aufklärung. (...)