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DIE LINKE

(...) wie ist der "Alleingang" der Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei der Bestellung von neuen Kampfflugzeugen in den USA, am Parlament vorbei, zu bewerten und welche Möglichkeiten gibt es, so etwas zu verhindern? (...)

Geschäftsordnung
21. April 2020

(...) AKK kann natürlich so handeln, jedoch kann Sie keine Beschaffung militärischer Güter am Bundestag vorbei beschaffen. Letztlich muss sie einen Antrag an den Bundestag richten, un um Zustimmung bitten. Diese Zustimmung wird kommen - auch von der SPD. (..)

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DIE LINKE

Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?

Verteidigung
16. April 2020

Daher werde ich mich auch gegen eine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr aussprechen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass es vorher zu eine breiten gesellschaftlichen Debatte mit €žausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung€œ, die uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen hat, kommt.

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DIE LINKE

Sehr geeherter Herr Neu Ich beziehe mich auf die Sendung der ARD: Bundeswehr: Rechtsextreme bleiben, Informant muss gehen

Verteidigung
06. März 2020

ich bin ebenfalls mehr als irritiert darüber, dass nicht die schlechte Nachricht zum Anlass genommen wird, in der Bundeswehr dafür zu sorgen, dass rechte Umtriebe dort keine Chance haben, sondern, dass der Überbringer der schlechten Nachricht, bestraft wird. All dies widerspricht der offiziellen Politik, wonach Rückgrat, couragiertes Auftreten und Verantwortungsbewußtsein für unser Gemeinwesen wichtig sei.

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DIE LINKE

(...) Ich bitte Sie hiermit in aller Form, sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Regierung ein klares Statement zum Fall Julian Assange abgibt, in dem die Inhaftierung, unmenschlichen Haftbedingungen und eine eventuelle Auslieferung an die USA unmissverständlich verurteilt werden. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. November 2019

(...) Wir tun unser Möglichstes, um Assange zu helfen. Es handelt sich um einen unfassbaren Rechts- und Politikskandal, wie mit einem aufklärerischen Journalisten umgegangen wird. (...)

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DIE LINKE

(...) ich war mit meiner Familie und weiteren Bekannten an diesem Wochenende auf der Demonstration gegen die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland. Was wir dort in den 6 Stunden an Informationen u. (...)

Gesundheit
18. September 2019

(...) Ich werde einem Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht nicht zustimmen. Ich bin Impfbefürworter, aber gegen eine Verpflichtung. Ich setze vielmehr auf freiwillige Impfungen und die Stärkung von Beratung und Aufklärung. (...)

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DIE LINKE

(...) Tatsächlich gibt es Menschen, die gegen eine Zerstückelung Ihres Körpers nichts einzuwenden haben, auch nicht gegen den Einbau von fremden Geweben und Organen. (...)

Gesundheit
07. Juli 2019

(...) So bleibt es bei der Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten. Ich kann mich jedenfalls zur Zeit nicht der Meinung des Präsidenten der Bundesärztekammer, wie sie in dem von Ihnen erwähnten WAZ-Artikel zum Ausdruck kommt (bevorzugter Empfang von Organen in Abhängigkeit von der eigenen Bereitschaft zur Organspende), anschließen. (...)