Bei offenen Beschwerden zur Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtages NRW wenden.
Am Ende des Projekts stand eine Kooperationsvereinbarung zur Fortsetzung der EuregioRail-Zusammenarbeit in der Zukunft. Diese Zusammenarbeit findet derzeit ohne Förderung seitens MWIKE statt.
Das novellierte Archivgesetz Nordrhein-Westfalen wurde am 15. Juli 2026 einstimmig im Landtag beschlossen und trat am 21. Juli 2026 in Kraft.
Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Leitbild unserer Gesellschaft.
Derzeit sind mir keine Fälle bekannt, in denen in NordrheinWestfalen ukrainischen Vertriebenen oder ukrainischen Staatsangehörigen schriftlich eine Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wurde.
Ich setze mich dafür ein, dass bei Neubauten und größeren Modernisierungen ausreichend sichere und komfortable Fahrradstellplätze vorgesehen werden.