Sind in NRW bzw. Ihrer Fraktion Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?
Sind in NRW bzw. Ihrer Fraktion Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?Wie geht Ihre Fraktion mit solchen Vorgängen praktisch bzw. prinzipiell um?Gibt es ggf. einen fraktionsinternen und zudem bundesländerübergreifenden Austausch zu solchen Grundsatzfragen? (Ob Russ. Föderation z. B. als sicheres Abschiebeziel für Vertriebene aus der Ukraine einschl. ukrainische Staatsangehörige angesehen werden kann oder nicht.)
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