Sind in NRW bzw. Ihrer Fraktion Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?
Sind in NRW bzw. Ihrer Fraktion Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?Wie geht Ihre Fraktion mit solchen Vorgängen praktisch bzw. prinzipiell um?Gibt es ggf. einen fraktionsinternen und zudem bundesländerübergreifenden Austausch zu solchen Grundsatzfragen? (Ob Russ. Föderation z. B. als sicheres Abschiebeziel für Vertriebene aus der Ukraine einschl. ukrainische Staatsangehörige angesehen werden kann oder nicht.)
Sehr geehrter Herr H.,
Derzeit sind mir keine Fälle bekannt, in denen in NordrheinWestfalen ukrainischen Vertriebenen oder ukrainischen Staatsangehörigen schriftlich eine Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wurde. Ein solches Vorgehen wäre aus unserer Sicht nicht mit der geltenden Rechtslage vereinbar und würde einer umgehenden Klärung bedürfen.Westfalen ukrainischen Vertriebenen oder ukrainischen Staatsangehörigen schriftlich eine Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wurde. Ein solches Vorgehen wäre aus unserer Sicht nicht mit der geltenden Rechtslage vereinbar und würde einer umgehenden Klärung bedürfen.
Die Russische Föderation ist kein sicheres Abschiebeziel für ukrainische Vertriebene oder andere Personen, die vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine geflohen sind. Für ukrainische Schutzsuchende gelten europäische und nationale Schutzregelungen, insbesondere der vorübergehende Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz. Abschiebungen in die Russische Föderation kommen daher grundsätzlich nicht in Betracht.
Sollten Hinweise auf problematische Verwaltungsvorgänge bekannt werden, gehen wir als GRÜNE Landtagsfraktion diesen konsequent und einzelfallbezogen nach. Dazu gehören die Prüfung der konkreten Umstände, der Austausch mit den zuständigen Behörden sowie – wenn erforderlich – die politische und fachliche Klärung auf Landesebene. Ziel ist es, Rechtssicherheit herzustellen und unzulässige Verunsicherung zu vermeiden.
Humanität und Rechtsstaatlichkeit gehören für uns Grüne zusammen: Ukrainische Vertriebene und Schutzsuchende dürfen nicht durch Abschiebedrohungen verunsichert werden, sondern brauchen Sicherheit und klare Perspektiven.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
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