Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Stefan K. • 25.06.2024
Können Sie uns hierzu einen aktuellen Stand geben?
Portrait von Ellen Stock
Antwort 28.06.2024 von Ellen Stock SPD

In der Tat ist es so, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen dieses Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat.

Frage von Anna B. • 23.06.2024
Sehr geehrter Herr Laumann, haben Sie für Ihren Auftritt bei der KPMG-Dependance Eröffnung in Münster am 20.062024 ein Honorar oder eine Aufwandsentschädigung erhalten und wenn ja in welcher Höhe?
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Jens H. • 20.06.2024
Sehr geehrter Herr Sonne, ich beziehe mich auf ihre Antwort vom 28.07.23.
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 16.07.2024 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es is leider auch noch unklar, wann das kommen wird. Ich hoffe nicht, dass Sie unser Bundesland aufgrund der Beihilfevorschriften verlassen und in eines ziehen, indem diese Regelung bereits möglich ist.

Frage von Rainer W. • 18.06.2024
Warum wollen Sie Herrn Helferich aus der Partei schmeißen trotz seiner hervorragenden Arbeit im Bundestag?
Portrait von Martin Vincentz
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD

Der Parteiausschluss von Matthias Helferich war eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts.