Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 02.02.2026
Was hat die Landesregierung in NRW in NRW (und via Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung & Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) getan?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 05.02.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die maßgeblichen Hebel zur vollständigen Umsetzung von Art. 12 UN-BRK liegen beim Bund, weil Betreuungsrecht und Geschäftsfähigkeit im BGB geregelt sind.

Frage von Felix H. • 02.02.2026
Ist Ihnen das Kalenderjahr der 1. Reaktion auf die (vor Verhängung der 34 Mio € Vertragsstrafe gegen die BRD getätigte) Korruptionsverdachtsmeldung vom 7.7.22 durch Ausländerbehörde Köln bekannt?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Bernd S. • 30.01.2026
Wann wird die Besoldung der Rektoren und Konrektorinnen dem Gehalt der Lehrkräfte A13 an Grundschulen angeglichen?
Mona Neubaur
Antwort 29.04.2026 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nicht nur die Lehrkräftebesoldung, sondern auch die Besoldung der Fach- und Schulleitungen wird laut Koalitionsvertrag stimmig und amtsangemessen angepasst.

Frage von Bernd S. • 30.01.2026
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Wann wird die Besoldung der Rektoren und Konrektorinnen dem Gehalt der Lehrkräfte A13 an Grundschulen angeglichen?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Herbert D. • 30.01.2026
Armut bei Kindern und Bildung in NRW: Woran mangelt es, dass sich keine Besserung in der Bildung als auch bei der Bekämpfung der Armut bei Kindern einstellt?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 09.02.2026 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit Rekordinvestitionen in Kinder und Jugendliche setzen wir ein klares Zeichen für Bildungsgerechtigkeit und die Zukunft unseres Landes.

Frage von Felix H. • 30.01.2026
Vernichten die Mitglieder der Landesregierung regelmäßig archivanbietungspflichtige Urkunden im Amt, namentlich Chats nach Urkundenvernichtungsempfehlungen des grünen Justizministers Dr. B. Limbach?
Portrait von Werner Pfeil
Antwort 05.11.2026 von Werner Pfeil FDP

Kurz gesagt: Automatisierte Löschungen können zulässig sein, soweit ausschließlich nicht relevante Kommunikation betroffen ist. Für aufbewahrungs-, dokumentations- oder archivpflichtige Inhalte gilt dies jedoch nicht.