Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Martina K. • 07.09.2023

Werden Sie sich für ein AFD Verbot einsetzen oder werden Sie andere Maßnahmen ergreifen die Deutschland die Demokratie sichern !

Antwort ausstehend von Sonja Bongers

SPD

Folgen

Frage von Alexandra Z. • 07.09.2023

Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition fordert? https://innn.it/afdverbot

Antwort ausstehend von Berivan Aymaz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen

Frage von Alexandra K. • 07.09.2023

Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition mit über 215.000 Unterschriften fordert? https://innn.it/afdverbot

Antwort von Jochen Ott

SPD • 15.11.2023

Die fortschreitende Radikalisierung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasst, die AfD-Bundespartei bereits im Jahr 2021 als „Verdachtsfall“ einzustufen und unter Beobachtung zu stellen.

Frage von Alexandra K. • 07.09.2023

Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition mit über 215.000 Unterschriften fordert? https://innn.it/afdverbot

Antwort ausstehend von Florian Braun

CDU

Folgen

Frage von Alexandra K. • 07.09.2023

Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition mit über 215.000 Unterschriften fordert? https://innn.it/afdverbot

Antwort von Yvonne Gebauer

FDP • 12.09.2023

Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend

Frage von Sandra H. • 07.09.2023

Wann gehen sie die Prüfung eines Verbots der AfD an?

Antwort ausstehend von Sebastian Haug

CDU

Folgen

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten