Warum gibt's seit dem 25.5.18 bis heute einzig in NRW kein DSGVO-kompatibles Archivgesetz (lex specialis), u.a. mit der Folge des sachverständigen Vorwurfs von Rechtsbrüchen der NRW-Landesregierung?
Vernichten Ihre Fraktionskolleg:innen u. Mitglieder der Landesregierung regelmäßig archivgutrelevante Urkunden im Amt, namentlich Chats nach Urkundenvernichtungsempfehlungen Ihres grünen Parteigenossen u. Justizministers Dr. Benjamin Limbach?
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landesregierung-begeht-rechtsburch-archiv-100.html
"Der renommierte Archivrechtler Thomas Henne übt deutliche Kritik an der Landesregierung. So sei ihr Umgang mit Chats eindeutig rechtswidrig.
[...]
"Wenn Sie Unterlagen, die nach dem Archivgesetz angeboten werden müssen, nicht anbieten, dann handeln Sie eindeutig rechtswidrig", sagt der Archivrechtler Thomas Henne im Gespräch mit dem WDR. Er hält den Umgang der Landesregierung mit Chats und deren Löschung für höchst problematisch. [...] Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte sogar im WDR-Podcast 18 Millionen, dass er jedem rate, seine Kommunikation in kurzen Zeiträumen zu löschen."
Weitere Fragen an Stefan Engstfeld
Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.
Damit das gelingt, gibt es in NRW u.a. die NRW.Bank, die Förderbank des Landes NRW, die einen Förderfokus auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung hat. 2022 hat sie ein Fördervolumen von 13,6 Milliarden Euro vergeben.
Des Weiteren löst ein Verbot keinen gesellschaftlichen Rechtsruck: Hier sind wir alle gefragt.