Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 16.07.2024 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es is leider auch noch unklar, wann das kommen wird. Ich hoffe nicht, dass Sie unser Bundesland aufgrund der Beihilfevorschriften verlassen und in eines ziehen, indem diese Regelung bereits möglich ist.

Portrait von Martin Vincentz
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD

Der Parteiausschluss von Matthias Helferich war eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts.

Portrait von Martin Vincentz
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD

Parteiordnungsmaßnahmen sind kein Willkürmittel, sondern Ergebnis oft langer und intensiver Schiedsgerichtsverfahren.