Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Auch innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es erhebliche Vorbehalte.

Meine Vita konzentriert sich auf die wesentlichen Punkte und Stationen meines Werdegangs.

Die Chatkontrolle sehe ich kritisch und lehne sie ab.

Ich lehne die geplante Chatkontrolle in ihrer aktuellen Form ab.

Als SPD-Fraktion im Landtag NRW lehnen wir die Chatkontrolle in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form klar ab. Ich begrüße daher sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zuletzt unmissverständlich klargestellt hat, dass Deutschland den Plänen zur Chatkontrolle nicht zustimmen wird.