Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Klaus B. • 08.06.2025

Sehr geehrter Herr Mostofizadeh, was ist Ihre Reaktion auf die Befürchtung der NRW Datenschutz-Beauftragten, dass das geplante Sicherheitspaket einen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger darstellt?

Antwort ausstehend von Mehrdad Mostofizadeh

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Rainer B. • 05.06.2025

Finden Sie es gerecht, dass sich die Bundestagsabgeordneten nächste Woche eine satte Diätenerhöhung von ca. 600 Euro pro Monat genehmigen? Wie begründen Sie, dass dies lediglich die AFD ablehnt?

Antwort von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.06.2025

Eine angemessene Diät von Abgeordneten ist wichtig, schließlich wollen wir alle Korruption und Einflussnahme verhindern

Frage von Felix H. • 02.06.2025

Im Bundes-Koalitionsvertrag ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant.Unterstützen Sie das Vorhaben der Bundesregierung?

Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty

SPD

Frage von Felix H. • 02.06.2025

In wie vielen Fällen haben Ihre grünen Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

Antwort ausstehend von Eileen Woestmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Karl B. • 02.06.2025

Warum sollen nicht alle Beamten und Beamtinnen wie auch die Abgeordneten im Landtag NRW ein echtes Wahlrecht bzgl. der Wahl der Krankenversicherung erhalten?

Antwort ausstehend von Jörg Blöming

CDU

Frage von Frank S. • 02.06.2025

Sie wollen Soldaten in den Schulen reden lassen. Waren sie mal bei der Bundeswehr oder haben sie dort eine Grundausbildung gemacht? Wollen sie diese Sichtweise wirklich in den Schulen haben?

Antwort von Mona Neubaur

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.06.2025

Offener Dialog in Schulen über Frieden, Sicherheit und Verantwortung stärkt die Urteilsfähigkeit und das Demokratieverständnis junger Menschen.