Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern

Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird momentan gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit leider noch offen.

Die geschäftsführende Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, betonte wiederholt nicht nur das Selbstverteidigungsrecht Israels, sondern auch, dass Israel humanitäres Völkerrecht einhalten und humanitäre Hilfe ermöglichen müsse