Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Alireza K. • 12.01.2026
Menschenrechtsverbrechen im Iran – Ihre konkrete politische Position und Ihr Handeln
Portrait von Robin Korte
Antwort 15.01.2026 von Robin Korte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Grüne fordern wir von der Bundesregierung insgesamt ein deutlich härteres Vorgehen gegen das Iranische Regime, klare Sanktionen und unterstützen dabei natürlich auch politische Konsequenzen gegenüber dem Mullah-Regime.

Frage von Felix H. • 10.01.2026
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - v.a. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 10.01.2026
Was hat die Landesregierung in NRW bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Gregor B. • 04.01.2026
Corona-Soforthilfe 2020 // Bitte um Stellungnahme zum harten Kurs der aktuellen Rückforderungen in NRW 2025 / 2026
Mona Neubaur
Antwort 13.01.2026 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach Schlussbescheid bleiben drei Monate zur Rückzahlung, einmalig oder in Raten. Individuelle Vereinbarungen sind mit der zuständigen Bezirksregierung möglich.

Frage von Krystian H. • 04.01.2026
Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim?
Portrait von Andreas Bialas
Antwort ausstehend von Andreas Bialas SPD