Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 19.11.2025
Frage an Sie (Mitglied im Ausschuss Haushaltskontrolle) aus einem noyb-Bericht: Was tun die die LDI NRW als Datenschutzaufsichtsbehörde eigentlich mit dem Geld der Steuerzahlenden?
Bild von Jan Matzoll
Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lisa H. • 13.11.2025
Laut Koalitionsvertrag soll ein drittes gebührenfreies Kita-Jahr in NRW eingeführt werden. Wann kann man damit rechnen bzw. wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand? Das Thema schwelt schon viele Jahre.
Portrait von Oliver Krauß
Antwort 21.11.2025 von Oliver Krauß CDU

Für das kommende Haushaltsjahr 2026 unseres Bundeslandes – die Haushaltsberatungen laufen zum Zeitpunkt meiner Antwort an Sie noch – ist die Umsetzung nicht vorgesehen