Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Alexander U. • 02.04.2025

Was halten Sie von der L7e Fahrzeugklasse und welche Gründe können Sie nennen, warum diese sowohl in NRW als auch im Bund nicht gefördert wird?

Antwort ausstehend von Laura Postma

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Thomas M. • 01.04.2025

Wann wird endlich eine Pauschale Beihilfe in NRW eingeführt?

Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann

CDU

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Frage von Joschi W. • 01.04.2025

Warum wollen Sie unbedingt über 4 Millionen Cannabis Konsumenten wieder kriminalisieren? Was versprechen Sie sich davon? Ein einfacher Konsument ist nicht die organisierte Kriminalität.

Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz

CDU

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Frage von Felix H. • 31.03.2025

Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 31.03.2025

Wie sind die üblichen Reaktionszeiten (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) auf Korruptionsverdachtsmeldungen (u. Hinweise auf weitere Beweisangebote) in den Ausländerbehörden in Ihrer Hierarchie?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Tim C. • 27.03.2025

Werden Sie Druck auf die Bundesregierung ausüben, um deutsche Waffenlieferungen an Israel zu beenden, damit das Töten der Zivilbevölkerung in Gaza ein Ende hat?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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