Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 19.10.2026
Sind Sie der Meinung, dass Umweltinformationsrechte gem. dem Übereinkommen von Aarhus kein Thema für Kinder und Jugendliche sind?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 18.10.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der uneingeschränkten Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften in diesem Land, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 18.10.2026
Wie stehen Sie zu Lügen und Politik im "postfaktischen Zeitalter" im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Präsidenten des OVG NRW, der (grüne) Justizminister habe unter Eid im PUA zur OVG-Affäre gelogen?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Wilfried G. • 15.10.2026
Warum werden Bürgerinnen und Bürger finanziell belastet, die klimafreundlich mit Bus und Bahn unterwegs sind, während gleichzeitig die Politik mehr Klimaschutz und eine Verkehrswende fordert?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 13.11.2026 von Katharina Gebauer CDU

Damit die Verkehrswende gelingt, kommt es aus meiner Sicht nicht allein auf den Preis an. Genauso wichtig ist, dass Busse und Bahnen zuverlässig, pünktlich und häufig genug fahren. Ein günstiges Ticket nützt wenig, wenn der Bus nicht kommt.

Frage von Julia P. • 14.10.2026
Warum sieht § 91a Abs. 4 LBesG NRW-Entwurf keinen Vertrauensschutz für Familien vor, deren Schwangerschaft bereits vor Bekanntwerden des Gesetzentwurfs bestand?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Adrian G. • 14.10.2026
Welche Pläne verfolgt die CDU, dass ich die Möglichkeit habe, als gleichgestellte Person, wieder in eine reguläre Arbeit zu kommen?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU