Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Michael V. • 11.10.2026
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Wird der geplante Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Besoldung in NRW nach durchgängiger Ablehung der einzelnen Gewerkschaftsverbände (siehe Stellungnahmen) noch entsprechend überarbeitet?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Petra D. • 09.10.2026
Sehr geehrter Hr. Laumann Ich pflege meine 36 jährige Tochter in Tecklenburg - Wie werden Sie im Bundestag stimmen, um Familien wie meine vor diesem Kollaps zu schützen?
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Petra D. • 09.10.2026
Sehr geehrter Hr. Sundermann ich pflege meine 36-jährige behinderte Tochter in Tecklenburg. - Wie werden Sie im Bundestag stimmen, um Familien wie meine vor diesem Kollaps zu schützen?
Portrait von Frank Sundermann
Antwort 12.10.2026 von Frank Sundermann SPD

Dennoch möchte ich Ihnen gerne in Bezug auf Ihre Frage zur Abschaffung der Verhinderungspflege aus Sicht der SPD eine Antwort geben und leite daher Ihre Anfrage an Jürgen Coße, den Bundestagsabgeordneten für das Tecklenburger Land, weiter, sofern Sie ihn nicht auch schon selbst kontaktiert haben.

Frage von Felix H. • 09.10.2026
Dr. Limbach (Grüne) hat diesmal seine Vertraute auf gut dotierte Stelle als Abteilungsleiterin für Strafvollzug ohne offene Ausschreibung befördert. Warum durfte sich mein guter Kumpel nicht bewerben?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich stehe hinter unserem Justizminister.

Frage von Michael C. • 08.10.2026
Ist ihre Fraktion bereit den derzeitigen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur amtsangemessenen Alimentation ggf. in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen?
Jochen Ott
Antwort 09.11.2026 von Jochen Ott SPD

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio schätzt in einem Gutachten für den dbb unter anderem die Berücksichtigung eines Partnereinkommens für die Bemessung der Besoldung als verfassungswidrig ein.