Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Tobias B. • 18.05.2026
Wird die Union bald ein (Teil) AfD Prüfverfahren einleiten?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 20.05.2026 von Katharina Gebauer CDU

Ich halte es für wichtig, dass die zuständigen Behörden mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen weiterhin konsequent beobachten und sorgfältig prüfen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Zugleich muss sie rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet bleiben. Beide Aspekte gehören untrennbar zusammen.

Frage von Tobias K. • 16.05.2026
Ist die im Koalitionsvertrag versprochene pauschale Beihilfe in NRW vom Tisch?
Portrait von Meral Thoms
Antwort 03.06.2026 von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In einem ersten Schritt ist nun eine Härtefallregelung geplant

Frage von Stephanie B. • 16.05.2026
Welche konkreten Schritte schlagen Sie vor, um Behörden (Jobcenter, Familienkasse, Finanzämter) datenschutzkonform besser zusammenarbeiten zu lassen, ohne jahrelange Gesetzesreformen abzuwarten?
Portrait von Jule Wenzel
Antwort 15.06.2026 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die datenschutzkonforme, behördenübergreifende Zusammenarbeit ist ein entscheidender Schlüssel um Zugänge zum Sozialstaat zu erleichtern.

Frage von Stephanie B. • 16.05.2026
Wie genau wollen Sie den Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien begrenzen? Welche konkreten Maßnahmen und Fristen sehen Sie?
Portrait von Jule Wenzel
Antwort ausstehend von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stephanie B. • 16.05.2026
Wie bewerten Sie die geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes (mögliche 12–13‑Stunden‑Schichten) hinsichtlich Gesundheitsschutz und Arbeitnehmerrechten?
Portrait von Petra Vogt
Antwort ausstehend von Petra Vogt CDU
Frage von Stephanie B. • 16.05.2026
Halten Sie die aktuellen Einsätze gegen Sozialbetrug in Duisburg (z. B. Kontrollen in Schrottimmobilien) für kosten‑effektiv? Welche Kosten‑Nutzen‑Belege liegen vor?
Portrait von Petra Vogt
Antwort ausstehend von Petra Vogt CDU