Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Krystian H. • 04.01.2026
Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim?
Portrait von Marcel Hafke
Antwort 20.01.2026 von Marcel Hafke FDP

Aus diesen Gründen setzt die FDP sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der rechtsstaatlichen Verfahren bei der Verhängung und Überprüfung von Sanktionen ein. Das betrifft sowohl die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als auch mögliche unabhängige Prüfinstanzen.

Frage von Bernhard F. • 02.01.2026
Warum werden die sogenannten Durchfahrsperren demontiert? Hier wird mit Sicherheit für Radfahrer und ä. argumentiert. In Praxis ist dieses aber die Schaffung neuer Gefahrenquellen. Völlig unverständli
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Dirk H. • 30.12.2025
Warum soll eine Denkfabrik wie Republik21 mit unseren Steuergelder gefördert werden, die eindeutig gegen eine Brandmauer zur AFD ist und NGO's die sich für die Demokratie einsetzen auf den Prüfstand?
Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN