Fragen und Antworten
Das Amt ist beim Landtag NRW angesiedelt und somit nicht dem Innenministerium unterstellt und unabhängig
Das EuGH-Urteil vom 16. November 2023 hat unmissverständlich klargestellt, dass wirksame Rechtsbehelfe nach Art. 17 JI-Richtlinie vorhanden sein müssen. Das bloße Abwarten auf europäischer Ebene entbindet den deutschen und nordrhein-westfälischen Gesetzgeber nicht von seiner Pflicht, jetzt zu handeln.
Laut (auch öffentlich zugänglichen) Informationen hat das Land NRW für das DAR-System (Data Analysis and Research) des LKA ursprünglich einen Auftragswert von 14 Millionen Euro ausgeschrieben, am Ende wurden rund 39 Millionen Euro gezahlt.
Abstimmverhalten
Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen
Taser für Streifenpolizei einführen
Über Julia Höller
Julia Höller schreibt über sich selbst:

Die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe haben deutlich gemacht: Wir brauchen in NRW endlich eine vorausschauende und vorsorgende Politik. Ich arbeite seit mehr als 10 Jahren im Bevölkerungsschutz. Nun will ich politische Verantwortung übernehmen: für eine Politik, die endlich den Krisenmodus überwindet.
Als ich 2002 aus Aachen für mein Studium nach Bonn gekommen bin, habe ich mich in die Stadt und ihre Menschen verliebt. Inzwischen bin ich mit meinen beiden kleinen Kindern in Bonn fest verwurzelt. Die Herausforderungen von Familien im Alltag – nicht nur, aber auch in der Pandemie – kenne ich aus eigener Erfahrung. Kinder und Jugendliche müssen endlich eine Stimme erhalten, wenn es um ihre Zukunft geht!
Als Direktkandidatin für Bad Godesberg, Hardtberg und Bonn-Süd möchte ich mich für Ihre Interessen und Ihre Bedürfnisse im Landtag einsetzen.
