Da aktuell weder die Einleitung noch die Grundlage eines solchen Verbotsverfahrens absehbar ist, kann ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

(...) persönlich setze ich mich seit jeher gegen jede Form von Maut ein, da unser Lebens- und Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg den letzten mautfreien Raum Europas bildet. (...) Positiv ist ferner der Ansatz von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Einführung eines einheitlichen europäischen Mautsystems zu unterstützen. (...)

(...) Die CDU im Bund hat sich für eine höhere Vergütung für rechtliche Betreuer und Betreuerinnen eingesetzt und damit auch für eine Anerkennung ihrer Leistung stark gemacht. Die CDU Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Lage ebenso im Blick wie die sich verändernden Anforderungen an Betreuerinnen und Betreuer. (...)