Dr. Limbach (Grüne) hat diesmal seine Vertraute auf gut dotierte Stelle als Abteilungsleiterin für Strafvollzug ohne offene Ausschreibung befördert. Warum durfte sich mein guter Kumpel nicht bewerben?
Dr. Limbach (Grüne) macht wieder Schlagzeilen, nachdem er seine jahrzehntelange Vertraute auf eine gut dotierte Stelle als Abteilungsleiterin für "Strafvollzug" im Justizministerium ohne eine offene Ausschreibung u. die Mitbewerbungsmöglichkeit meines bestens qualifizierten Kumpels befördert hat. https://tinyurl.com/4szf2944
Bereits in der OVG-Stellenbesetzungsaffäre sei Dr. Limbach in den eigenen Worten besonders "technokratisch u. arglos gewesen", und hatte entweder, glaubt man den Erklärungen des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts NRW, nicht die Wahrheit unter Eid im parlamentarischen Untersuchungsausschuss erzählt oder der Präsident des OVG NRW ist ein Lügner (welche Version ist für die Idee & Institutionen des Rechtsstaats aus Ihrer Sicht besser?)
Warum konnte es der in seinen eigenen Worten in der OVG-Affäre "technokratisch und arglos" gewesene, grüne Minister schon wieder nicht lassen, mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft in Verbindung zu stehen? Stehen Sie hinter ihm?
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Stelle der Leitung in der Abteilung Justizvollzug des Justizministeriums wurde ordnungsgemäß und frühzeitig intern ausgeschrieben. Ziel war eine nahtlose Nachbesetzung der freiwerdenden Stelle. Wie das Ministerium bereits verlauten ließ, ist das Verfahren einer internen Ausschreibung nicht ungewöhnlich. Dass auch Rechtspfleger*innen Leitungsposten in der Justiz übernehmen ist nicht neu.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Höller
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Entscheidend ist für mich, dass notwendige Sicherheitsmaßnahmen mit Augenmaß erfolgen und Eingriffe in Natur und Stadtgrün auf das erforderliche Maß begrenzt bleiben.
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Das EuGH-Urteil vom 16. November 2023 hat unmissverständlich klargestellt, dass wirksame Rechtsbehelfe nach Art. 17 JI-Richtlinie vorhanden sein müssen. Das bloße Abwarten auf europäischer Ebene entbindet den deutschen und nordrhein-westfälischen Gesetzgeber nicht von seiner Pflicht, jetzt zu handeln.