Werden Sie Ministerpräsidenten Wüst auffordern, den Antrag auf Verbot der AfD über den Bundesrat einzubringen.
Sehr geehrter Herr Hausmann,
mit Sorge sehen ich, dass die "Schweigemauer" gegenüber der AfD allein ein Schweigen durch fehlende Antworten ist.
Die AfD nimmt die Stimmung in der Bevölkerung auf und zeigt die Untätigkeit.
Werden Sie den Ministerpräsidenten öffentlichwirksam in der Tagespresse ermuntern, die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Partei über den Bundesrat einzubringen.
Weitere Fragen an Wilhelm Hausmann
Gerade vor dem Hintergrund möglicher Folgekosten unbehandelter psychischer Erkrankungen ist eine stabile ambulante Versorgung von zentraler Bedeutung.
Da aktuell weder die Einleitung noch die Grundlage eines solchen Verbotsverfahrens absehbar ist, kann ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.
(...) persönlich setze ich mich seit jeher gegen jede Form von Maut ein, da unser Lebens- und Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg den letzten mautfreien Raum Europas bildet. (...) Positiv ist ferner der Ansatz von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Einführung eines einheitlichen europäischen Mautsystems zu unterstützen. (...)
(...) Die CDU im Bund hat sich für eine höhere Vergütung für rechtliche Betreuer und Betreuerinnen eingesetzt und damit auch für eine Anerkennung ihrer Leistung stark gemacht. Die CDU Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Lage ebenso im Blick wie die sich verändernden Anforderungen an Betreuerinnen und Betreuer. (...)