Welche Pläne verfolgt die CDU, dass ich die Möglichkeit habe, als gleichgestellte Person, wieder in eine reguläre Arbeit zu kommen?
Sehr geehrter Herr Optendrenk,
ich bin 44 Jahre alt und eine schwerbehinderten Person gleichgestellt. Ich schreibe seit Januar 6000 Bewerbungen für eine Tätigkeit in der Weiterbildungsbranche und erhalte, aufgrund meiner Gleichstellung, schwerbehinderter Personen, ständig absagen. Seit 2020 habe ich ind er Weiterbildungsbranche gearbeitet. Die Absagen gehen telefonisch entweder mit "Wir haben keine Zeit, Behindete einzuarbeiten" oder "es kontrolliert eh keiner, ob ein Unternehmen Menschen mit Behinderung einstellt". Man sehe deshalb keine Veranlassung
Dem Integrationsamt sind die Hände gebunden und können da nichts machen. Eigenbemühungen enden oftmals damit, dass ich vor der Unternehmenstür bereits abgewiesen werde.
Welche Pläne verfolgt die CDU, dass ich die Möglichkeit habe, noch in DIESEM Jahr, bevor ich in die Grundsicherung im Dezember falle, dass ich in der Branche arbeiten, die ich sehr liebe und wo ich auch wieder in Arbeit komme? Ich möchte einfach nur arbeiten.
Sehr geehrter Herr G.,
danke für Ihre Schilderungen und für Ihre Frage. Das Thema „Inklusion auf dem Arbeitsmarkt“ wird politisch viel diskutiert. Ich gebe Ihnen gerne einen kleinen Einblick in die Beschlusslage und versuche, Ihnen eine Lösungsmöglichkeit mit auf den Weg zu geben.
In ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die im Jahr 2022 geschaffenen Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber besser mit Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und mit der Bundesagentur für Arbeit zu vernetzen. Auf Landesebene hat die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ein Werkstattgespräch durchgeführt, bei dem sich Abgeordnete der Fraktion mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Verbänden über einen Inklusiven Arbeitsmarkt ausgetauscht haben.
In parlamentarischen Initiativen haben wir das Thema im Blick. Auf Antrag von CDU und Grünen hat der Landtag NRW im Jahr 2023 die Landesregierung dazu aufgefordert, eine Stabsstelle „Landeskoordination Inklusion Personal“ einzurichten. Im vergangenen Jahr hat die Koalition durchgesetzt, dass der Übergang von Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. In diesem Juli wurde in einem fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP die Forderung an die Landesregierung gerichtet, die Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Hierfür soll Bürokratie abgebaut, Beratung verbessert und Informationsangebote ausgebaut werden.
Politisch ist in dem Thema also vieles in Bewegung. Für Ihren konkreten Fall empfehle ich Ihnen, sich an die Agentur für Arbeit in Bochum zu wenden. Das Team, das sich um alle Themen rund um Rehabilitation kümmert, ist telefonisch unter 0800 4 5555 00 und per E-Mail unter Bochum.161-Reha@arbeitsagentur.de erreichbar. Ich empfehle Ihnen, sich dort persönlich beraten zu lassen. Das ist der beste Ort, an dem Sie passgenau Hilfe zu Ihrem Anliegen erhalten können.
Ich weiß Ihr Engagement, das sich in der hohen Zahl Ihrer Bewerbungen ausdrückt, sehr zu schätzen und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Marcus Optendrenk
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Es ergibt sich, wie dort zu sehen, nur dann ein Anspruch auf den Ergänzungszuschlag, wenn gar kein Ehegatteneinkommen erzielt wird und auch dann nur in vergleichsweise geringer Höhe.
Leider gibt es auf diese Frage keine pauschale Antwort. Ich rate Ihnen deshalb, sich an die entsprechende Schulbehörde zu wenden.
Die Versorgung der Abgeordneten in NRW folgt auch anderen Regelungen. Insofern geht es um unterschiedliche Systeme, wie übrigens auch im Vergleich zwischen gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung.
Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der sog. "Verbändebeteiligung", wird dann im Kabinett beschlossen und dann voraussichtlich im Oktober dem Landtag zugeleitet.