Welche Maßnahmen ergreift die Partei gegen M. Strack-Zimmermann wegen Spaltung und Hetze?
Sehr geehrter Herr Höne, ls potenzieller Wähler beobachte ich mit Sorge den politischen Kurs von Frau Strack-Zimmermann. Sowohl ihre aggressive außenpolitische Rhetorik als auch ihre innenpolitischen Aktivitäten – wie das massenhafte gerichtliche Vorgehen gegen Bürger im Internet – führen zu einer tiefen Spaltung unserer Gesellschaft. Dies fügt der FDP im aktuellen Existenzkampf massiven Schaden zu.
Besonders beschämend sind ihre jüngsten Entgleisungen: die persönlichen Beleidigungen gegen Altkanzler Gerhard Schröder sowie ihre pauschale Forderung im WELT-TV, „Russen aus dem Land werfen“ zu wollen. Solche pauschalen Verurteilungen ethnischer Gruppen erfüllen potenziell den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Distanzieren Sie und der Bundesvorstand sich offiziell von diesem Kurs? Welche konkreten parteiinternen Maßnahmen werden Sie ergreifen? Werden Sie die Initiative ergreifen, um sie aus der europäischen Fraktion auszuschließen oder ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten?
Sehr geehrte Frau M.
seit mehr als vier Jahren führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Umfangreich dokumentiert sind hierbei Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte nicht nur in Butscha, sondern in vielen anderen ukrainischen Städten. Im Auftrag des Regimes werden auch heute noch Menschen ermordet, gefoltert und verschleppt. Es häufen sich Drohnenangriffe auf Wohnhäuser und Krankenhäuser und die zivile Infrastruktur.
Russland bedroht auch unsere Sicherheit durch Spionage, Sabotage und hybride Angriffe. Dass diese Bedrohung real ist, zeigt auch der vereitelte Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle. Die Ermittlungsbehörden haben für diesen Anschlagversucht Russland verantwortlich gemacht. Die von Ihnen angeführte Äußerung von Frau Strack-Zimmermann bei WELT TV fiel im Zusammenhang mit dem russischen Anschlagsversuch in Leipzig. Sie hat ausdrücklich klargestellt, dass sie russische Geheimdienstmitarbeiter und Personen meint, die im Auftrag des russischen Staates gegen Deutschland arbeiten. Eine pauschale Verurteilung russischer Staatsangehöriger ist damit nicht verbunden. Die Konsequenzen der Bundesregierung auf den Anschlagsversuch waren entsprechend eindeutig wie richtig: Das russische Generalkonsulat in Bonn wurde geschlossen, der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt und weitere Sanktionen sowie verschärfte Einreisekontrollen auf den Weg gebracht.
Zu den hybriden Angriffen zählt aber auch die gezielte Verbreitung von Desinformation, insbesondere über soziale Netzwerke und Telegram-Gruppen, um gesellschaftliche Debatten zu unterwandern und unsere demokratische Gesellschaft zu spalten. Auch davor warnen unsere Sicherheitsbehörden seit Jahren.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann benennt diese Bedrohungen seit Jahren und setzt sich entschieden für die Unterstützung der Ukraine ein. Man muss hierbei nicht jede Formulierung teilen und kann auch ihre Äußerungen kritisieren. Ebenso steht es jedem Menschen frei, sich gegen persönliche Beleidigungen auf dem Rechtsweg zu wehren. Das ist Teil unseres Rechtsstaats.
Ich weise jedoch zurück, eine klare Haltung gegen Putins Angriffskrieg als Hetze und Spaltung darzustellen. Nicht diejenigen, die russische Kriegsverbrechen beim Namen nennen, spalten unsere Gesellschaft. Es ist das Regime von Putin, das mit Bomben, Sabotage und gezielter Desinformation versucht, unsere Freiheit und unsere Demokratie anzugreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Höne
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