Welche Maßnahmen ergreift die Partei gegen M. Strack-Zimmermann wegen Spaltung und Hetze?
Sehr geehrter Herr Höne, ls potenzieller Wähler beobachte ich mit Sorge den politischen Kurs von Frau Strack-Zimmermann. Sowohl ihre aggressive außenpolitische Rhetorik als auch ihre innenpolitischen Aktivitäten – wie das massenhafte gerichtliche Vorgehen gegen Bürger im Internet – führen zu einer tiefen Spaltung unserer Gesellschaft. Dies fügt der FDP im aktuellen Existenzkampf massiven Schaden zu.
Besonders beschämend sind ihre jüngsten Entgleisungen: die persönlichen Beleidigungen gegen Altkanzler Gerhard Schröder sowie ihre pauschale Forderung im WELT-TV, „Russen aus dem Land werfen“ zu wollen. Solche pauschalen Verurteilungen ethnischer Gruppen erfüllen potenziell den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Distanzieren Sie und der Bundesvorstand sich offiziell von diesem Kurs? Welche konkreten parteiinternen Maßnahmen werden Sie ergreifen? Werden Sie die Initiative ergreifen, um sie aus der europäischen Fraktion auszuschließen oder ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten?
Weitere Fragen an Henning Höne
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Deren Kopplung an die steigende Lebenserwartung wie in den nordischen Staaten ist grundsätzlich sinnvoll. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Lebenserwartung wäre nur ein langsamer Anstieg der Regelaltersgrenze zu erwarten.
Aufgrund der Bedeutung unserer Vereine sowie unserer Kulturszene für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Lebensgefühl in unserem Land sollte in diesem Bereich nicht gespart werden
Der „Rechenfehler“ im Gesetz besteht nun darin, dass in ihm bei der Betrachtung der Erfolgswertgleichheit nur der Fall betrachtet wird, dass der Idealanspruch einer Partei aufgerundet wird. Eine Abrundung des Idealanspruchs, also die Entwertung von Wählerstimmen, wird nicht mit einbezogen. Das führt zu teilweise starken Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit.