Die FDP NRW hat zur vorgezogenen Landtagswahl kein vollständiges neues Wahlprogramm entwickelt. Wir stehen zu unseren Aussagen zur Landtagswahl 2010. Verabschiedet wurde am 1. April allerdings ein Wahlaufruf. Ich setze im Wahlkampf auf drei Schwerpunkte: Solide Haushaltspolitik, leistungs- und chancengerechte Bildungspolitik und individuelle Freiheit für Bürger.

Lieber neue Wahlen als neue Schulden.
Wenn Politikern heute der Mut zur Sparsamkeit fehlt, verlieren kommende Generationen ihre Gestaltungsmöglichkeiten. Darum muss der Staat - wie jeder von uns auch - seine Ausgaben den Einnahmen anpassen. In den letzten Jahren hat das Land NRW die höchsten Steuereinnahmen in seiner Geschichte erhalten. Trotzdem haben SPD und Grüne die Neuverschuldung erhöht. Das halte ich mit Blick auf kommende Generationen für sozial ungerecht.

Es gilt darum, alle aktuellen Ausgaben kritisch zu hinterfragen und neue Aufgaben für den Staat grundsätzlich abzulehnen bis der Haushalt ausgeglichen wurde. Durch die Reduzierung der Ministerien und globale Sparvorgaben können ebenfalls Sparziele erreicht werden.

Schulen besser machen, statt nur gleicher.
Ich bin davon überzeugt, dass individuelle Förderung zu besten Bildungsergebnissen führt. Mit besten Bildungsergebnisse meine ich, dass jeder das Optimum aus seinen Möglichkeiten herausholt - unabhängig von der sozialen Herkunft. Ein längeres gemeinsames Lernen widerspricht nach meiner Auffassung einer stärkeren individuellen Förderung. Starke Schüler sind unterfordert, schwache Schüler überfordert.

Zudem haben SPD, CDU und Grüne mit ihrem Schulkonsens Gymnasien und Realschulen gegenüber Gesamtschulen und Sekundarschulen benachteiligt. Sie hölen damit zwei erfolgreiche Schulformen aus und gefährden ihre Existenz. Das darf so nicht weitergehen!

Grundsätzlich finde ich, dass die Schulen vor Ort größtmögliche Entscheidungsfreiheiten brauchen. Schüler, Lehrer und Eltern wissen am besten, wo Verbesserungsbedarf besteht.

Ladenöffnung, statt Ladenschluss.
CDU und FDP haben in ihrer Regierungszeit in NRW von 2005 bis 2010 unter anderem die Ladenöffnungszeiten liberalisiert. Seitdem können Einzelhändler an sechs Tagen pro Woche öffnen, wann sie es für richtig halten. Die Geschäfte richten sich dabei natürlich nach ihren Kunden. Das garantiert ein großes Maß an Freiheit und Service.

SPD und Grüne wollen das Ladenöffnungsgesetz wieder zu einem Ladenschlussgesetz machen. Sachliche Gründe dafür gibt es nicht. Es passt aber ins Bild. Schließlich wollen diese beiden Parteien auch Billigflüge, Plastiktüten, das Grillen in der Öffentlichkeit und Heizpilze verbieten.

Die FDP setzt auf den verantwortungsbewussten und mündigen Bürger. Der Staat darf nicht so weit in den Alltag der Bürgern hineinregieren. Die FDP verteidigt die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen gegen die skurrilen Verbotsideen anderer Parteien.

AUFSTIEG DURCH BILDUNG
Bildung muss meiner Meinung nach absolute politische und finanzielle Priorität in der Landespolitik haben. Anstatt sich aber wie andere Parteien über die Struktur unserer Schullandschaft zu streiten, möchten wir die Qualität der Bildung in den Mittelpunkt der Politik stellen.

Bis 2015 muss es eine Qualitätsoffensive geben, bei der Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrereinnen und Lehrer (Verdreifachung des Fortbildungsbudgets) genauso verbessert werden wie die technischen Ausstattungen der Schulen.

Für die FDP ist klar: Es ist egal an welcher Schulform jemand lernt - viel wichtiger sind die Art und Weise der Wissensvermittlung.

Ein wichtiger Aspekt in der Qualitätsverbesserung steckt für uns in der Selbstständigkeit der Schulen. Wir wollen das Schulen noch mehr Entscheidungskompetenzen über ihre Finanzen und ihr Personal bekommen. Nicht das Ministerium in Düsseldorf, sondern die Aktuere vor Ort wissen am Besten wo "der Schuh drückt". Im Wettbewerb und Vergleich mit benachbarten Schulen wird es zu besten Ergebnissen für alle kommen.

Die FDP spricht sich auch weiterhin für Studienbeiträge aus, über deren Höhe die Hochschulen selber entscheiden dürfen. Wir haben in NRW in den letzten Jahren mehr Studenten gehabt als jemals zuvor - die Studienbeiträge halten also niemanden vom Studium ab. Unabhänging von diesem Fakt muss aber das Stipendienwesen in Deutschland massiv ausgebaut werden und auch die Studienkredite günstiger ausgestaltet werden.

AUFSTIEG DURCH WACHSTUM
Die FDP steht in der Energiepolitik für Entscheidungen und Strategien die auf einem Ziel basieren: Eine möglichst preiswerte, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung für alle Menschen sicherzustellen.

Aus diesem Grund sprechen wir uns für die Kernenergie als Übergangstechnologie aus. Auch befürworten wir den Neubau von Kohlekraftwerken - wenn im Gegenzug ältere, weniger effiziente Kraftwerke vom Netz genommen werden.

Weiterhin wird sich die FDP dafür einsetzen, dass das Land auch in den kommenden fünf Jahren stetig prüft, ob bestimmte Behörden aufgelöst oder zusammengefasst werden und ob Landesbetriebe privatisiert werden können. Vor allem aber müssen die Anteile des Landes an der WestLB AG zeitnah veräußert werden.

Außerdem setzen wir uns für eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. So sollten unserer Meinung nach Waschstraßen und Videotheken auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, wie es schon heute in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. An den sogenannten "Doppelfeiertagen" wie zum Beispiel dem 2. Weihnachtsfeiertag soll es Floristen und Bäckern erlaubt werden ihre Geschäfte zu öffnen. Heute ist dies nicht erlaubt, beide Produkte dürfen aber von den geöffneten Tankstellen vertrieben werden - hier sehen wir eine Gerechtigkeitslücke.

AUFSTIEG DURCH LEBENSQUALITÄT & EFFIZIENZ
Um mehr Bürgernähe zu schaffen und Synergieeffekte zu nutzen möchten wir die Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenlegen.

Für besseren Umweltschutz sollten wir auf jeden Fall zusätzliche Anstrenungen in den Bereich des energiesparenden Wohnens aufzeigen. Hier könnte das Land zum Beispiel ein Förderprogramm auflegen.

Die FDP spricht sich außerdem gegen eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus. Diese Überwachung schafft nur subjektive Sicherheit, Kriminalität verschwindet wortwörtlich einfach in den nächsten "toten Winkel". Um wirklich für mehr Sicherheit zu sorgen setzen wir auf den Ausbau der Polizei.

Um für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen sprechen wir uns für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung aus, ähnlich der Regelungen im Grundgesetz. Es muss wieder Ziel der Politik sein, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und nicht länger auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben.

Auch auf kommunaler Ebene muss die Verschuldung schrittweise zurückgeführt werden, um Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Dies könnte zum Beispiel über ein Landesprogramm mit zinsgünstigen oder sogar zinsfreien Krediten geschehen, die strukturell verschuldeten Kommunen über einen gewissen Zeitraum bis zum Haushaltsausgleich gewährt werden.