Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 04.08.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI NRW im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Angela Erwin
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU
Frage von Felix H. • 04.08.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI NRW im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Werner Pfeil
Antwort 03.11.2026 von Werner Pfeil FDP

Die Union hat im Juli 2026 entschieden, ein Vertragsverletzungen gegen Deutschland einzuleiten. Die Union hat im Juli 2026 entschieden, ein Vertragsverletzungen gegen Deutschland einzuleiten.

Frage von Dirk H. • 04.08.2026
Wie bewerten Sie die neuen Umweltschutzgesetze, die Klagen gegen klimaschädliche Projekte erschweren sollen? Befürchten Sie, dass dadurch der Rechtsschutz für Klima- und Umweltschutz geschwächt wird?
Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Frage von Gotthilf K. • 04.08.2026
Wann haben Sie das letzte Mal das Impressum und die Datenschutz-Informationen für die Webseiten des FDP-Bezirksverbands Niederrhein auf den aktuellen Sach- und Rechtsstand bringen lassen?
Portrait von Dietmar Brockes
Antwort 13.08.2026 von Dietmar Brockes FDP

Impressumsangaben aktualisiert: DDG und MStV berücksichtigt, Verantwortlichkeiten angepasst. Datenschutzinformationen werden regelmäßig überprüft.