Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 04.08.2025 von Christos Katzidis CDU

Ein Verbotsverfahren nützt nach meiner Überzeugung nur der AfD, aber nicht der Demokratie, da sich ein Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über Jahre ziehen würde.

Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes?
Portrait von Franziska Müller-Rech
Antwort 01.08.2025 von Franziska Müller-Rech FDP

Wenn Belege vorliegen, dass die Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, muss ein Verbot verfassungsrechtlich geprüft werden.

Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Portrait von Guido Déus
Antwort ausstehend von Guido Déus CDU
Frage von Ulrike W. • 28.07.2025
Sehr geehrte Frau Brandes, meine Frage ist:" Sind Sie bereit der Hetzkampagne gegen Frau Dr. Brosius-Gersdorf zu widerstehen+nur deren Kompetenz zu berücksichtigen, keine persönliche Meinung?
Ein Foto von Ina Brandes MdL, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Antwort ausstehend von Ina Brandes CDU
Frage von Eric J. • 28.07.2025
Woran scheitern Vermittlungsversuche in den Agenturen und Jobcentern? Führen Sie bitte die Top 3 Ursachen auf.
Portrait von Daniel Hagemeier
Antwort ausstehend von Daniel Hagemeier CDU