Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Entscheidend ist, dass die Rente langfristig finanzierbar bleibt, Lebensleistung anerkannt wird und notwendige Veränderungen verlässlich und generationengerecht umgesetzt werden

Auch wenn das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene beschlossen und weiterentwickelt wird, ist für mich klar: Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang muss gewahrt bleiben. Daher unterstütze ich das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, das IFG weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu gestalten.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben