Wie ist Ihre Position zu dem Thema, dass das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden soll?

Sehr geehrter Herr S.,

Sie fragen mich über das Internetportal abgeordnetenwatch.de nach meiner „Position“ im Blick auf die Verbindung eines künftigen Renteneintrittsalters mit einer steigenden Lebenserwartung, wie sie in diesen Tagen diskutiert wird. Für Ihre Nachfrage bedanke ich mich. Um keine falschen Erwartungen zu wecken, möchte ich allerdings vorwegschicken, dass ich als Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen mit diesbezüglichen Beratungen parlamentarisch konkret nicht befasst bin. 

Die Entwicklungen in der Bundespolitik verfolge selbstverständlich auch ich mit großem Interesse: mit den 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission als einer zentralen Grundlage zum Zeitpunkt dieser meiner Antwort an Sie. Denn wie es die Aufgabe ist, die heutigen Renten zu sichern, so ist es ebenfalls der Auftrag, für die Zukunft der jungen Generation zu handeln: für ihren Spielraum, finanziell vorzusorgen, für die Verlässlichkeit, später selbst auf stabile Renten bauen zu können. Diese Aufgaben berühren uns in den Familien unmittelbar, in den Nachbarschaften, den Freundeskreisen, im ganzen Gemeinwesen. Umso mehr kommt es darauf an, die Diskussion offen zu führen und Stellung zu nehmen, so wie Sie das tun.

„Deshalb werden wir Kindererziehungszeiten als rentensteigernd berücksichtigen, sobald es die Finanzlage zulässt.“ Das war in den 1980-er Jahren Projekt des seinerzeitigen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Ich zitiere seine Zielsetzung spontan, weil mich in meiner damaligen Jugendzeit schon – ebenso wie viele andere – die Diskussionen sehr bewegt haben, wie Renten im Blick auf Lebensleistungen, nicht nur im engeren Sinne auf „das Berufsleben“, gerechter gestaltet werden können. Die Bundesregierung zur Zeit des Kanzlers Helmut Kohl hat Wort gehalten. Jede Generation, in einer freien Gesellschaft, muss immer wieder neu entscheiden, was sie für sich, was sie für ihre Kinder und Enkel will. Heute, im Zeitenwechsel, liegt es an uns, Wort zu halten für eine gute Gegenwart und Zukunft, mit Solidarität der Generationen, mit größtmöglicher Gerechtigkeit. 

Bei meinen Gesprächen dazu und ebenfalls bei der eigenen Internetrecherche gewinne ich bisher ein deutlich geprägtes Bild, nach dem es in den demokratischen Parteien, über Grenzen hinweg, eine insgesamt große Sensibilität und Bereitschaft gibt, dafür angemessen zu handeln, bei selbstverständlich unterschiedlichen Bewertungen im Einzelnen. Sie werden die Stellungnahmen im bundespolitischen Zusammenhang selbst verfolgen. 

Dass sich verändernde Lebenserwartungen, dass der demografische Wandel insgesamt und dass die Effekte für den Generationenvertrag, die von daher kommen, grundsätzlich richtungsweisend sind – Sie fragen nach der „Kopplung“ –, liegt in der Natur der Sache. Aber es liegt ebenso in der Natur der Sache, dass alleine aus Zahlen und statistischen Werten, ohne das Schicksal/den Lebensweg der betroffenen Menschen zu sehen, keine gerechte Gesetzgebung wird. 

Im Einklang damit ist mein Eindruck, dass die Arbeit der Alterssicherungskommission für das parlamentarische Verfahren, das beim Bund liegt, produktiv aufgenommen wird. Und auch darüber hinaus: Ich nehme in der demokratischen Mitte viele Stimmen wahr, die einen verantwortlichen Diskurs beleben – mit Voten für eine Reform, die den Anforderungen entsprechend ambitioniert ist, die dabei möglichst ausgewogen erfolgt, die die Gesundheit und die Berufsbilder/-biografien berücksichtigt, die gute Übergänge schafft und am Ende nicht unverhältnismäßig trifft. 

Zu der ehrlichen Betrachtung gehört, dass zusätzliche Lebenszeit auf zusätzliche Anstrengungen dringt: damit für ein gutes Leben im Alter so gut vorgesorgt ist, wie unsere Solidargemeinschaft das realistisch kann. Daran gibt es, finde ich, nichts herumzudeuteln. Das wird in der ganzen Gemeinschaft Kräfte kosten. Dass wir dazu aber, zu einem längeren erfüllten Leben, Möglichkeiten gewinnen, ist vielfach ebenfalls ein Anlass, sich zu freuen. Insofern sehe ich das differenzierte Bild, und ich teile Ihre Sorge dafür, dass mit Augenmaß gestaltet wird. Aber ich sehe ebenso die große Chance, dass das mit gutem Ergebnis gelingt: mit der Einigung auf faire, ergiebige und zukunftsfeste Lösungen. In diesem Sinne danke ich Ihnen nochmals für Ihre Frage an mich. Bitte kommen Sie unkompliziert auf mich zu, wenn Sie weiteren Bedarf sehen: oliver.krauss@landtag.nrw.de

Mit besten Grüßen nach Weilerswist

Oliver Krauß MdL 

TOK