Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Lisa S. • 09.06.2025

Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?

Antwort von Gönül Eğlence

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.06.2025

Die Festsetzung der Madleen und ihrer Crew – darunter Yasemin Acar – in internationalen Gewässern wirft schwerwiegende völkerrechtliche und menschenrechtliche Fragen auf. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden.

Nordrhein-Westfalen

Frage von Lisa S. • 09.06.2025

Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?

Antwort von Mona Neubaur

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2025

Die Aktivistinnen und Aktivisten sind inzwischen wieder zurück in ihren Heimatländern.

Nordrhein-Westfalen

Frage von Lisa S. • 09.06.2025

Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?

Antwort ausstehend von Berivan Aymaz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 08.06.2025

In wie vielen Fällen haben Ihre grünen Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von christian f. • 08.06.2025

Wird im Sinne einer Risikoanalyse noch geprüft, inwiefern die Bewerbung NRWs als olympischer Austragungsort eine mögliche Mehrbelastung oder gar Überforderung für die Landespolitik sein könnte?

Antwort ausstehend von Hendrik Wüst

CDU

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Olympia

Frage von Felix H. • 08.06.2025

Wie geht es weiter in der OVG-Affäre? Ihr Parteikollege Dr. Limbach: "Das Besetzungsverfahren ist nicht gut gelaufen. Ich bin daran sehr technokratisch und politisch arglos herangetreten."

Antwort von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.06.2025

Auf Anweisung von Justizminister Limbach werden derzeit aktualisierte Beurteilungen aller Bewerber erstellt, um eine neue, verfassungsgemäße Auswahlentscheidung zu treffen

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