Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Felix H. • 16.12.2024

Gibt's Bewirtungsbeleg zum Essen des Justizministers mit der Duzfreundin, bei welchem diese ihre Bewerbung (OVG-Behördenleitung) einbrachte & er den Fehler gemacht hätte, Dienst & Privates zu trennen?

Antwort ausstehend von Julia Höller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Nico B. • 16.12.2024

Nach den gescheiterten Bürgerentscheiden für einen Nationalpark: Kommt nun die Erweiterung des NLP Eifel (Hürtgenwald) oder Wildnisgebiete in der Egge, am Rothaarkamm etc. – oder gar nichts?

Antwort ausstehend von Gregor Kaiser

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Nico B. • 16.12.2024

Nach den gescheiterten Bürgerentscheiden für einen Nationalpark: Kommt nun die Erweiterung des NLP Eifel (Hürtgenwald) oder Wildnisgebiete in der Egge, am Rothaarkamm etc. – oder gar nichts?

Antwort ausstehend von Norika Creuzmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Felix H. • 14.12.2024

Wird Rücktritt des grünen Justizministers in der OVG-Stellenbesetzungsklüngelaffäre auch in Ihrer Fraktion erwogen?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Felix H. • 12.12.2024

Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit + Regelsatz für Anwälte des Klägers + noch höhere Privatanwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Felix H. • 12.12.2024

Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?

Antwort ausstehend von Frank Jablonski

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN