Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 10.01.2026
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - v.a. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 10.01.2026
Was hat die Landesregierung in NRW bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Gregor B. • 04.01.2026
Corona-Soforthilfe 2020 // Bitte um Stellungnahme zum harten Kurs der aktuellen Rückforderungen in NRW 2025 / 2026
Mona Neubaur
Antwort 13.01.2026 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach Schlussbescheid bleiben drei Monate zur Rückzahlung, einmalig oder in Raten. Individuelle Vereinbarungen sind mit der zuständigen Bezirksregierung möglich.

Frage von Krystian H. • 04.01.2026
Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim?
Portrait von Andreas Bialas
Antwort ausstehend von Andreas Bialas SPD
Frage von Krystian H. • 04.01.2026
Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim?
Portrait von Marcel Hafke
Antwort 20.01.2026 von Marcel Hafke FDP

Aus diesen Gründen setzt die FDP sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der rechtsstaatlichen Verfahren bei der Verhängung und Überprüfung von Sanktionen ein. Das betrifft sowohl die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als auch mögliche unabhängige Prüfinstanzen.