Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Axel H. • 15.02.2026
Wie ernsthaft wird im Bund / den Ländern aktuell das Verbot der AfD geprüft? Ist es vom Verfassungsschutz weiterhin in Prüfung und wird aktiv angegangen?
Portrait von Fabian Schrumpf
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU
Frage von Petra G. • 11.02.2026
Massentierhaltung ist kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung! Warum kostet ein Kilo Schnitzel weniger als ein Kilo Paprika?? 19%Mehrwertsteuer auf Fleisch und 0% auf Obst & Gemüse !
Antje Grothus in schwarzem Blazer und hellgrüner Bluse vor neutralem Hintergrund. Sie lächelt.
Antwort ausstehend von Antje Grothus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Petra G. • 11.02.2026
Massentierhaltung ist kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung ! Warum kostet ein Kilo Schnitzel weniger als ein Kilo Paprika oder Obst ? Auf Fleisch 19%Mehrwertsteuer und 0% auf Gemüse.
Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU
Frage von Yanic K. • 11.02.2026
Können sie beantworten, warum vergangene Klausuren für z.B. die zentralen Abschlussprüfungen nicht öffentlich einsehbar sind?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort 03.03.2026 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Grundsätzlich sind die ZP-Aufgaben nach ihrer Durchführung verfügbar, allerdings liegt ein großer Teil der Rechte bei den Verlagen, wo sie gekauft werden können

Frage von Felix H. • 10.02.2026
Gabe es k/eine offene Ausschreibung für die von Ihnen wenige Tage nach Amtsantritt bekannt gegebene Stelle der (mit einem Büro und 6 Mitarbeitenden ausgestatteten) sog. Kinderschutzbeauftragten?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Horst N. • 09.02.2026
Hallo Herr Klocke, wäre es nicht sinnvoll dan Anspruch auf Eigenbedarf ersatzlos zu streichen? Der Missbrauch bleibt straffrei weil nicht prüfbar. Bewohnte Wohnungen sind günstiger als leere-entmieten
Portrait von Arndt Klocke
Antwort 12.06.2026 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser politisches Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter adäquat zu schützen. Gleichzeitig bleibt aber grundgesetzliche Auftrag des Parlamentes,  das festgelegte Eigentumsrecht nicht über Gebühr zu beschneiden.