Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 03.02.2026
Ist nach Rücktritt Ihrer Amtsvorgängerin Josefine Paul der Rücktritt ihres u. nunmehr Ihres (von Anfang an über alle Vorgänge eingeweiht und informiert gewesenen) Staatssekretärs im Gespräch?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Frank B. • 02.02.2026
Kann man zebra steifen sichtbarer machen lassen. Kann der staat das machen, das man sie besser sehen kann in dunklen und Winter?? Und fahrrad Wege, mehr aus leuchten.
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Felix H. • 02.02.2026
Was hat die Landesregierung in NRW in NRW (und via Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung & Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) getan?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 05.02.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die maßgeblichen Hebel zur vollständigen Umsetzung von Art. 12 UN-BRK liegen beim Bund, weil Betreuungsrecht und Geschäftsfähigkeit im BGB geregelt sind.

Frage von Felix H. • 02.02.2026
Ist Ihnen das Kalenderjahr der 1. Reaktion auf die (vor Verhängung der 34 Mio € Vertragsstrafe gegen die BRD getätigte) Korruptionsverdachtsmeldung vom 7.7.22 durch Ausländerbehörde Köln bekannt?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN