Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Thema

Frage Status

Frage von Felix H. • 08.06.2025

Warum gab es keine offene Ausschreibung für die Stelle der "Antisemitismusbeauftragten"? Welche Qualifikationen/Merkmale sind - abgesehen vom guten Draht zur Landesregierung - für die Stelle relevant?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Antisemitismus

Frage von Klaus B. • 08.06.2025

Sehr geehrter Herr Mostofizadeh, was ist Ihre Reaktion auf die Befürchtung der NRW Datenschutz-Beauftragten, dass das geplante Sicherheitspaket einen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger darstellt?

Antwort von Mehrdad Mostofizadeh

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.09.2025

Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen

Datenschutz

Frage von Rainer B. • 05.06.2025

Finden Sie es gerecht, dass sich die Bundestagsabgeordneten nächste Woche eine satte Diätenerhöhung von ca. 600 Euro pro Monat genehmigen? Wie begründen Sie, dass dies lediglich die AFD ablehnt?

Antwort von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.06.2025

Eine angemessene Diät von Abgeordneten ist wichtig, schließlich wollen wir alle Korruption und Einflussnahme verhindern

Nordrhein-Westfalen

Diätenerhöhung

Frage von Felix H. • 02.06.2025

Im Bundes-Koalitionsvertrag ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant.Unterstützen Sie das Vorhaben der Bundesregierung?

Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty

SPD

Nordrhein-Westfalen

Frage von Felix H. • 02.06.2025

In wie vielen Fällen haben Ihre grünen Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

Antwort ausstehend von Eileen Woestmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Polizei

Frage von Karl B. • 02.06.2025

Warum sollen nicht alle Beamten und Beamtinnen wie auch die Abgeordneten im Landtag NRW ein echtes Wahlrecht bzgl. der Wahl der Krankenversicherung erhalten?

Antwort ausstehend von Jörg Blöming

CDU

Nordrhein-Westfalen

Pauschale Beihilfe