Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Aber auch ich bin mit zahlreichen Entscheidungen, die die Bundesregierung und auch die NRW-Landesregierung getroffen hat nicht zufrieden.

Ein Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein.

Ich spreche mich eindrücklich dafür aus, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.