Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Herbert D. • 18.02.2026
In Angesicht des (angeblichen) Fachkräftemangels: wie wird sich die NRW-Landesregierung der Jugendarbeitslosigkeit und den Mangel an Ausbildungsplätzen in NRW annehmen?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Herbert K. • 17.02.2026
Wie wollen Sie im Falle ihres Sieges bei der nächsten NRW-Landtagswahl, dann als neuer SPD Ministerpräsident, sicherstellen dass das Land NRW seine 2015 in Paris eingegangenen Verpflichtungen erfüllt?
Jochen Ott
Antwort 31.03.2026 von Jochen Ott SPD

Die aktuelle Situation verdeutlicht, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Wärmewende und die CO2-Reduktion in den verschiedenen Sektoren voranbringen müssen, um unsere Resilienz und Unabhängigkeit gegenüber Energieimporten zu stärken.

Frage von Ingrid S. • 16.02.2026
Wann wird endlich die "Pauschale Beihilfe" eingeführt?
Bernd Krückel MdL
Antwort 18.02.2026 von Bernd Krückel CDU

Die pauschale Beihilfe ist Teil des Koalitionsvertrages und wird derzeit im Rahmen einer Modernisierungsoffensive des öffentlichen Dienstes geprüft.

Frage von Tobias D. • 15.02.2026
Werden Sie als Teil der SPD-Fraktion im NRW-Landtag mitwirken, über den Bundesrat ein Prüfverfahren extremistischer Parteien einzuleiten?
Antwort ausstehend von Benedikt Falszewski SPD
Frage von Axel H. • 15.02.2026
Wie ernsthaft wird im Bund / den Ländern aktuell das Verbot der AfD geprüft? Ist es vom Verfassungsschutz weiterhin in Prüfung und wird aktiv angegangen?
Portrait von Fabian Schrumpf
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU