Warum unterstützt die SPD die Einschränkung des Informationsfreiheitgesetz?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Informationsfreiheitsgesetz wird derzeit auf der Bundesebene diskutiert. Als Landtagsmitglied bin ich in diese Prozesse nicht unmittelbar eingebunden. Schon zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen konnte man jedoch nachlesen, dass CDU und CSU darauf abzielten, das IFG abzuschaffen. Dies hat die SPD verhindert. Bislang liegt zur Anpassung des IFG weder ein Referenten-, noch ein Gesetzentwurf vor. Ich gehe davon aus, dass meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag darauf hinwirken werden, dass auch in Zukunft der Zugang zu staatlichen Informationen gewahrt bleibt und nicht durch übermäßige Hürden Bürgerinnen und Bürger in ihren Informationsbedarfen beschränkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Maelzer
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Es gibt auf der Bundesebene jedoch eine Debatte ausgelöst durch Bundesministerin Prien, ob es Veränderungen beim Elterngeld geben soll.
Ich habe die Erwartung, dass Veränderungen in der gesetzlichen Rente 1:1 auch auf das Pensionssystem übertragen werden.
Wir warten dafür noch immer auf den Referentenentwurf, der längst vorliegen sollte. In diesem Zuge wäre auch die Umsetzung eines weiteren beitragsfreien Jahres zu erwarten.
Die SPD will eine Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe einsetzen, um Belege für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu sammeln. Sollte sich genügend belastbares Material ergeben, werden wir darauf hinwirken, dass Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung – also ein Verfassungsorgan – unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellt.