Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

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Antwort 10.11.2022 von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch ich beobachte die Aktivitäten des iranischen Regimes bzw. regimenaher Akteure im Ausland und insbesondere auch in Deutschland mit Sorge.

Portrait von Thomas Göddertz
Antwort ausstehend von Thomas Göddertz SPD
Portrait von Thorsten Klute
Antwort 18.10.2022 von Thorsten Klute SPD

Ich stimme Ihnen zu, dass die Situation im Iran schwer erträglich ist und deshalb begrüße ich es sehr, dass die Ampel-Regierung in Berlin das iranische Regime diplomatisch unter Druck setzt

Portrait von Anja Butschkau
Antwort 17.10.2022 von Anja Butschkau SPD

Angesichts dieser Proteste und der Reaktionen des Regimes auf diese, muss sich auch die Bundesregierung die Frage stellen, wie sie mit dieser Situation umgeht.

Profilbild Nina Andrieshen
Antwort 19.10.2022 von Nina Andrieshen SPD

Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen, die brutale Staatsgewalt und die willkürlichen Inhaftierungen auf das Schärfste

Portrait von Ibrahim Yetim
Antwort ausstehend von Ibrahim Yetim SPD