Leider gibt es in diesem Bereich keine Veränderungen.
Die Kommunen, also auch Kamp-Lintfort, weisen keine spezifischen Flächen für Cannabis Social Clubs aus, da dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Wenn Sie jedoch am Prozess der Flächennutzung für Cannabis Social Clubs interessiert sind, kommt hier die eine kurze Beschreibung des folgenden Prozesses:
Wir setzen uns als SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen dafür ein, bei der Umsetzung dieses Verfassungsauftrags die Kirchen in den Prozess mit einzubeziehen.
Ein Parteiverbot ist allerdings an hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen gebunden. Über ein Verbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Und so einen Verbotsantrag können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.
