Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Jörg
Antwort 13.07.2026 von Wolfgang Jörg SPD

Leider können wir Ihnen keine Rentenberatung bieten. Desweiteren ist Rente ein Bundesgesetz.

Jörg Blöming MdL
Antwort 13.07.2026 von Jörg Blöming CDU

Ich kann gut nachvollziehen, dass die aktuellen Diskussionen über mögliche Kürzungen bei Kindergeld, Elterngeld oder Elternzeit Verunsicherung auslösen – gerade bei jungen Familien, die eigentlich mit Freude und Zuversicht in diese neue Lebensphase starten wollen.

Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Ich bitte auch im Interesse derjenigen, die das alles erarbeiten, umsetzen, in Verbändebeteiligungen bewerten und im Gesetzgebungsverfahren in Landesregierung und im Landtag zu beraten haben, um ein wenig Verständnis.

Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Das Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst 2026 in den Landtag kommen. Der Gesetzesbeschluss ist für Ende des Jahres zu erwarten.

Portrait von Volkhard Wille
Antwort 08.07.2026 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe das genauso wie Sie und lehne die von der Bundesregierung geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die auf eine weitgehende Entkernung und Wirkungslosigkeit hinausläuft, vollständig ab.