Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Sebastian M. • 11.12.2025
Gedenken sie, für den Fall, dass es im Bundesrat zu einer Abstimmung über die Einleitung eines AfD-Verbotes kommen sollte, ihre Landesregierung aufzufordern, dafür zu stimmen, oder werden sie dagegen
Portrait von Wilhelm Hausmann
Antwort 16.12.2025 von Wilhelm Hausmann CDU

Da aktuell weder die Einleitung noch die Grundlage eines solchen Verbotsverfahrens absehbar ist, kann ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Frage von Mario W. • 11.12.2025
In wie weit stehen sie für ein Diskussionsforum zur Verfügung Allgemeine Fragen zur Zukunft auf dem Arbeitsmarkt in NRW in Hinblick auf Umschulung, Weiterbildung auch f. Menschen über 40
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort ausstehend von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Mihajlo U. • 08.12.2025
Viele Ukrainer fahren seit Jahren mit ukrainischem Führerschein in Deutschland. Beim Wechsel auf einen anderen Titel verlieren sie ihn. Finden Sie das gerecht und würden Sie eine Lösung unterstützen?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 30.12.2025 von Ralf Witzel FDP

Ukrainische Führerscheine dürfen in Deutschland grundsätzlich während des vorübergehenden Schutzes genutzt werden.

Frage von Felix H. • 08.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Bild von Jan Matzoll
Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dominic K. • 08.12.2025
Nachfrage zum Sachstand sowie Bitte um rechtliche Klärung zur Besoldungsdifferenzierung von Leitungsämtern an Haupt- und Realschulen in NRW
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 09.12.2025 von Christos Katzidis CDU

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ministerielle Vorgänge, insbesondere bei komplexeren Sachverhalten, eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen können.

Frage von Jan R. • 08.12.2025
Was tun Sie, um Freiwasserschwimmen zu fördern? Also was sind Ihre Vorschläge um Wasserflächen (Flüsse, Seen) zum schwimmen zu schaffen?
Portrait von Tülay Durdu
Antwort ausstehend von Tülay Durdu SPD