Kennen Sie die Rechtsgrundlage einer amtsangemessenen Alimentation?
Sehr geehrter Herr Optendrenk,
in Ihrer obigen Antwort beziehen Sie sich zur Rechtfertigung auf einen Beschluss des BVerfG von 2020 sowie auf Familienzuschläge und Mietstufen.
Ist Ihnen der Beschluss 2 BvL 5/18 von 2025 des BVerfG bekannt?
Dieser legt neue Berechnungsgrundlagen fest, nach denen das Grundgehalt NRW zu niedrig ist.
Weiterhin legt er fest, dass Familienzuschläge oder Mietstufen, die nicht allen Beamten unterschiedslos gewährt werden, keinen Eingang in die Bemessung finden. Sie laufen außerdem dem Abstandsgebiot bzw. dem Verbot der Einebnung von Besoldungsabständen zuwider.
Hat das Land NRW die Absicht, ein verfassungskonformes Besoldungsgesetz zu erlassen?
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Soweit sich weiterer Korrekturbedarf noch nach weiteren Berechnungen ergibt, werden wir dem Landtag dazu Vorschläge machen.
Ich glaube nicht, dass wir uns daran ein Vorbild nehmen müssen, wenn andere erst aufholen.
Wie bereits veröffentlicht, ist mit den Gewerkschaften verabredet, die gegebenenfalls erforderliche Anpassung aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in den nächsten Monaten abzuschließen und notwendige Anpassungen dem Landtag vorzulegen.
Da die Systeme folglich sehr unterschiedlich sind und auch eine Abgeordnetendiät nicht die Frage einer angemessenen Besoldung und Versorgung beantwortet, sondern eine Vergütung anderer Art ist [...], gibt es meines Wissens weder Überlegungen in NRW zur Übertragung von Besoldungsregelungen noch wäre das systematisch naheliegend.