Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Max M. • 17.09.2025
Warum haben sie für dir Einführung von Tasern bei der Streifenpolizei gestimmt?
Portrait von Christof Rasche
Antwort 04.12.2025 von Christof Rasche FDP

Unser Ziel ist eine Polizei, die bestmöglich geschützt und modern ausgestattet arbeitet.

Frage von Felix H. • 17.09.2025
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Warum verwehren Sie sich im PUA Solingen als für die Verarbeitung (allein) Verantwortliche im MKJFGFI gegen die Auswertung von behördlich verarbeiteten Telefondaten & Chatnachrichten?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Markus M. • 16.09.2025
Welche Schritte planen Sie, um Beamtinnen und Beamte in Härtefällen durch einen Zuschuss zur GKV zu unterstützen?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 18.09.2025 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU nur darauf verständig, die Wahlfreiheit zu Pauschale Beihilfe/GKV/PKV für neu-verbeamtete Personen einzurichten

Frage von Stefan S. • 16.09.2025
Pauschale Beihilfe nur für Berufseinsteiger?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 25.11.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein