Wird es in NRW noch Anpassungen der Besoldung geben oder erstmal nicht?
Sehr geehrter Herr Optendrenk,
Ihre vorherigen Antworten zum Thema der amtsangemessenen Alimentation und dem damit verbundenen Urteil des BVerfG haben mich ein wenig verwirrt. So geben Sie einerseits an, dass im Laufe des Jahres noch ein Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Andererseits wirkt es in Ihrer letzten Antwort so, dass dies erstmal nicht wirklich geplant ist und man eher abwartet, ob sich nach Korrekturen der anderen Länder doch noch etwas ändern sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Luca S.
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Soweit sich weiterer Korrekturbedarf noch nach weiteren Berechnungen ergibt, werden wir dem Landtag dazu Vorschläge machen.
Ich glaube nicht, dass wir uns daran ein Vorbild nehmen müssen, wenn andere erst aufholen.
Wie bereits veröffentlicht, ist mit den Gewerkschaften verabredet, die gegebenenfalls erforderliche Anpassung aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in den nächsten Monaten abzuschließen und notwendige Anpassungen dem Landtag vorzulegen.
Da die Systeme folglich sehr unterschiedlich sind und auch eine Abgeordnetendiät nicht die Frage einer angemessenen Besoldung und Versorgung beantwortet, sondern eine Vergütung anderer Art ist [...], gibt es meines Wissens weder Überlegungen in NRW zur Übertragung von Besoldungsregelungen noch wäre das systematisch naheliegend.