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Volkhard Wille
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Frage von Beate K. •

Warum soll der Zugang zu staatlichen Informationen erschwert werden und das IFG zu einem zahnlosen Tiger degradiert werden?

Ein demokratischer Staat muss transparent sein und seinen Bürgern ermöglichen sich Informationen über Vorgänge zu erschließen. Die jetzt angedachten „Reform“ des IFG wäre ein demokratischer Rückschritt und muss verhindert werden.

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau K.,

ich sehe das genauso wie Sie und lehne die von der Bundesregierung geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die auf eine weitgehende Entkernung und Wirkungslosigkeit hinausläuft, vollständig ab.

Mit freundlichen Grüßen

Volkhard Wille 

 

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