Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.
Dieses Thema konnten wir auch, wie von Ihnen bereits richtigerweise angemerkt, in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich platzieren.
Das israelische Militär zielt auf die Zerschlagung der terroristischen und faschistischen Hamas ab, die Israel und das Judentum vernichten wollen.
NRW hat die Bekämpfung von CumCum, Terrorfinanzierung und Organisierter Finanzkriminalität in den letzten Jahren deutlich ausgebaut und setzt diesen Weg fort.
Wir setzen nicht auf eine Fehlbelegungsabgabe, sondern auf eine umfassende Wohnraumoffensive, die den Neubau fördert, bestehende Wohnungen besser nutzt und Fehlentwicklungen – wie die von Ihnen geschilderte – durch kluge vertragliche Lösungen vermeidet
Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war.