Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Andreas R. • 07.07.2026
Warum wird unter der Regierung CDU/SPD das Informationsfreiheitsgesetz abgeschaft? Was habt ihr zu verbergen das nicht an die Öffentlichkeit gelangen soll?
Portrait von André Kuper
Antwort ausstehend von André Kuper CDU
Frage von Laura O. • 07.07.2026
Sind Sie für die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Le-benserwartung? Würden Sie tatsächlich für so eine Anpassung stimmen, wie sie geplant wurde?
Foto von Carolin Kirsch
Antwort ausstehend von Carolin Kirsch SPD
Frage von Susanne H. • 06.07.2026
Ihre Partei hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Wie stellen Sie zukünftig sicher, dass rechte Parteien wie die AFD keine Gesetze brechen?
Portrait von Christina Schulze Föcking
Antwort 06.07.2026 von Christina Schulze Föcking CDU

Für Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Dieses ist ein eigenständiges Landesgesetz und wird durch Änderungen des Bundesrechts nicht automatisch verändert.

Frage von Frank G. • 06.07.2026
Brandenburg Vorbild für den Weg einer verfassungsgemäßen Alimentation?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 06.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Soweit sich weiterer Korrekturbedarf noch nach weiteren Berechnungen ergibt, werden wir dem Landtag dazu Vorschläge machen.

Frage von Boris W. • 06.07.2026
Warum trägt die SPD Punkt 32 zur Einschränkung des IFG mit?
Portrait von Gordan Dudas
Antwort 06.07.2026 von Gordan Dudas SPD

Ich halte es für wichtig, dass auch künftig ein transparenter Zugang zu Informationen möglich ist. Im Vorfeld der Koalition war es die SPD, die eine Beibehaltung des IFG überhaupt durchgesetzt hat.