Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Jonas K. • 12.06.2025

Welche Unternehmen aus Spahns Wahlkreis haben Aufträge bekommen?

Antwort von Tim Achtermeyer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.06.2025

Angesichts der massiven Verschwendung von Steuergeldern in der Maskenaffäre halte ich es für nicht vertretbar, den Sonderbericht unter Verschluss zu halten.

Nordrhein-Westfalen

Frage von Gudrun S. • 12.06.2025

Warum verhindert NRW durch sein Landesbeamtengesetz, dass Kommunen beamteten Mitarbeiter*innen das Jobticket gewähren können, obwohl sie das wie schon bei ihren Beschäftigten tun möchten?

Antwort ausstehend von Michael Röls-Leitmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Beamtenbesoldung

Frage von Felix H. • 11.06.2025

Wie sind die üblichen Reaktionszeiten (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) auf Korruptionsverdachtsmeldungen (u. Hinweise auf weitere Beweisangebote) in den Ausländerbehörden in NRW?

Antwort ausstehend von Berivan Aymaz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Korruption

Frage von Michael R. • 11.06.2025

Sind sie sicher, dass sie im Cum Ex Skandal noch in diesem Jahr alle notwendigen Strafanträge stellen können um Millionen an Steuergeldern zu retten, bevor die Verjährungsfrist abläuft?

Antwort von Marcus Optendrenk

CDU • 15.06.2025

Wenn Sie zu dem in der Tat anspruchsvollen und wichtigen Thema ausführlichere Informationen haben möchten, bitte ich Sie, sich dazu an das Finanzministerium NRW zu wenden