Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von André S. • 30.07.2023
Sehr geehrter Herr Sonne, angesichts der von Ihnen erwähnten einmaligen Wahlmöglichkeit: Wie gedenkt die Regierung mit bestehenden freiwillig gesetzlichen Versicherungen von Beamten umzugehen?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 17.08.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschale Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.

Frage von Barbara L. • 27.07.2023
Waren Sie vor ihrer Zeit in der CDU Mitglied einer anderen Partei?
Portrait von Christian Berger
Antwort 13.09.2023 von Christian Berger CDU

vor meiner Zeit bei der CDU war ich in keiner anderen Partei. Ich bin mit jungen Jahren in die CDU und die Junge Union eingetreten.

Frage von Helmut T. • 20.07.2023
Wieviele Verwarnungen und Bußgeldbescheide wurden gegen LKW wegen 2022 überhöhter Geschwindigkeit verhängt?
Portrait von Angela Erwin
Antwort 24.07.2023 von Angela Erwin CDU

Bei Beantwortung dieser statistisch erhobenen Frage kann Ihnen gern das Verkehrsministerium NRW weiterhelfen, auf das ich höflich verweise

Frage von Niklas D. • 19.07.2023
Wie stehen sie dazu, das man wichtige Entscheidungen für die Zukunft, wie Z.B. GEG;Zuwanderung, nicht besser per Volksentscheid mitbestimmen lassen sollte?
Antwort ausstehend von Markus Höner CDU
Frage von Niklas D. • 19.07.2023
Wie stehen sie dazu, das man wichtige Entscheidungen für die Zukunft, wie Z.B. GEG;Zuwanderung, nicht besser per Volksentscheid mitbestimmen lassen sollte?
Portrait von Christian Blex
Antwort ausstehend von Christian Blex AfD
Frage von Frank B. • 19.07.2023
Wann kommt der Inflationsausgleich für rechtliche Betreuer?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 15.09.2023 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die vielfältigen Aufgaben, die rechtliche Betreuer*innen in NRW übernehmen, sind angesichts der jüngsten Reformen im Betreuungsrecht noch komplexer geworden.