Justiz-Minister Limbach sich hat durch seine dubiosen Affären einen zweifelhaften Ruf erworben. Für die Grünen scheint er kein Problem zu sein. Warum stützt ihn die Partei?

Es gibt keinen neuen Sachstand

Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.

Wir arbeiten jedenfalls daran die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Ob ein schlichter Rückzug aus diesen Bereichen die einzige Antwort ist, ist zumindest fraglich. Insofern ist eine offensive und kritische Auseinandersetzung mit dem gesamten Phänomen für mich von großer Bedeutung.