Justiz-Minister Limbach sich hat durch seine dubiosen Affären einen zweifelhaften Ruf erworben. Für die Grünen scheint er kein Problem zu sein. Warum stützt ihn die Partei?
Sehr geehrter Herr K.,
ich teile Ihre in der Frage gemachte Unterstellung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 08.10.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.
Antwort 03.09.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.
Antwort 29.04.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt keinen neuen Sachstand
Antwort 25.02.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.