Justiz-Minister Limbach sich hat durch seine dubiosen Affären einen zweifelhaften Ruf erworben. Für die Grünen scheint er kein Problem zu sein. Warum stützt ihn die Partei?

Wir halten Reformen für eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente für grundsätzlich nötig.

Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten.

Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.

Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.