Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Linus B. • 16.10.2023
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Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Katrin K. • 16.10.2023
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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Katrin K. • 16.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Julia Kahle-Hausmann
Antwort 26.11.2023 von Julia Kahle-Hausmann SPD

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Frage von Christoph H. • 16.10.2023
Werden sie eine Prüfung des Verbots einer möglicherweise verfassungsfeindlichen Partei unterstützen?
Portrait von Matthias Kerkhoff
Antwort 16.10.2023 von Matthias Kerkhoff CDU

Sehr geehrter Herr H.

 

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage per Email direkt an mich, dann kann ich Ihnen auch direkt an Ihre Email-Adresse antworten. 

Frage von Stephan C. • 15.10.2023
Unterstützen Sie es, dass die AfD durch das BVerfGE geprüft werden sollte?
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort 24.10.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Ich erachte die verfassungsrechtliche Beobachtung der Partei „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht so lange für verhältnismäßig, wie Personen Teil dieser Partei sind, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.