Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Tobias K. • 13.10.2023
1
Petition AfD-Verbot Prüfen? Halten Sie eine solche Petition für richtig und würden Sie sich im Namen der Demokratie einsetzen?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Tobias K. • 13.10.2023
Petition AfD-Verbot Prüfen? Halten Sie eine solche Petition für richtig und würden Sie sich im Namen der Demokratie einsetzen?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 15.11.2023 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen. Es braucht das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie.

Frage von Jens G. • 12.10.2023
Hallo Frau Grothus, sind Sie für ein AfD-Verbot und würden Sie sich dafür beim Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Antje Grothus in schwarzem Blazer und hellgrüner Bluse vor neutralem Hintergrund. Sie lächelt.
Antwort ausstehend von Antje Grothus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Hallo Herr Dudas, sind Sie für ein AfD-Verbot und würden Sie sich dafür beim Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Gordan Dudas
Antwort 16.10.2023 von Gordan Dudas SPD

Für ein Parteiverbot reicht es auch nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt, wie es bei der AfD zweifellos der Fall ist.

Frage von Jens G. • 12.10.2023
Hallo Herr Schwarzkopf, sind Sie für ein AfD-Verbot und würden Sie sich dafür beim Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Ralf Schwarzkopf zu Hause
Antwort 13.10.2023 von Ralf Schwarzkopf CDU

Bisher scheinen allerdings die Erkenntnisse nicht auszureichen, um ein bundesweites Verbot der AfD einzuleiten.